Meuthen tritt aus AfD aus - und rechnet mit seiner Ex-Partei ab

Berlin - Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen legt sein Amt als Vorsitzender der AFD nieder. Er teilte der Bundesgeschäftsstelle am Freitag mit, dass er die Partei mit sofortiger Wirkung verlassen werde. Meuthen spricht von einer zu starken Ausrichtung nach rechts und sektenartigen Verhältnissen in der Partei.

Gegenüber der ARD bestätige Jörg Meuthen, jahrelanger Parteichef der AfD, jetzt seinen Parteiaustritt. Er legt mit sofortiger Wirkung seinen Parteivorsitz nieder. Als Grund für die Entscheidung nennt er den Machtkampf mit dem eigentlich aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei.

"Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch", erklärt er gegenüber der ARD. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte er. Während der Corona-Pandemie stellte er fest, dass sich die Partei zu etwas "Sektenartigem" entwickelt habe und sieht deshalb keine gemeinsame Basis mehr für sich in der AfD. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Spendenaffäre setzt Meuthen unter Druck

Neben dem AfD-Vorsitz hat Meuthen ein Mandat im Europaparlament. Das wolle er behalten und auch weiterhin politisch aktiv bleiben.

Seit Donnerstag steht Meuthen dort jedoch unter gehörigem Druck: Wegen Ermittlungen über illegale Spenden soll seine Immunität im EU-Parlament aufgehoben werden. Der Rechtsausschuss des Parlaments stimmte diesem Verfahren zu. Damit werden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wahrscheinlicher. In einem Interview mit WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio dementierte er, dass es einen Zusammenhang zu diesem Verfahren gebe, seine Entscheidung sei schon vor längerer Zeit gefallen und das Ergebnis eines längeren Prozesses.

Schon länger innerparteilich isoliert

Meuthen haderte schon lange mit seiner Partei. Der Volkswirt versuchte in den vergangenen zwei Jahren wiederholt einen gemäßigteren Kurs an den Tag zu legen. Damit machte er sich in der AFD keine Freunde, vor allem mit der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke eckte er immer wieder an.

Zuletzt hatte es für Meuthens Vorschläge im Parteivorstand nicht immer Mehrheiten gegeben. So war beispielsweise im August der Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen.

Politik

9.1.2020, 13:29 Uhr

AfD-Spendenaffäre: Meuthen gibt sich ahnungslos

Von dpa

Meuthen war seit Sommer 2015 einer von zwei Co-Vorsitzenden an der Parteispitze. Zu Beginn an der Seite von Frauke Petry, die gut zwei Jahre spektakulär mit der Partei brach und sie öffentlichkeitswirksam verließ. Während das Verhältnis der beiden als angespannt galt, kam Meuthen mit dem späteren Co-Vorsitzenden Alexander Gauland lange Zeit gut zurecht. Das Verhältnis zwischen Meuthen und Tino Chrupalla, der jetzt alleine an der Spitze der Partei steht, galt von Anfang an als sehr belastet und schwierig.