Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

Berlin - Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen und die "Brandmauer" auch auf Bundesebene fallen? Die SPD stellt sich darauf ein und will das aber nicht einfach durchgehen lassen.

+++Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – auch in Nürnberg. Dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Nach dem Bundestag müsste das Vorhaben aber noch durch die Länderkammer, den Bundesrat. Dort ist eine Zustimmung nicht sicher.

+++ Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen "absolut verfassungsrechtlich geprüft werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen."

+++ Seit dem gemeinsamen Votum von Union, AfD und FDP über Migrationsanträge im Bundestag verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben eine "Eintrittswelle". Binnen 24 Stunden seien 1.151 Anträge auf Mitgliedschaft eingegangen, teilte die Partei mit. "Wer (CDU-Chef Friedrich) Merz kontra geben will, der kommt zur Linken", erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. "Wir werden jeden Tag mehr, und gemeinsam können wir umso mehr erreichen."