Mit Wurstigkeit gegen Kritik: Söder und Aiwanger schweigen im Landtag vielsagend

Sie war mit Spannung erwartet worden, die Sondersitzung des Landtags-Zwischenausschusses zur Affäre Aiwanger. Doch Markus Söder und Hubert Aiwanger schwiegen - ein unerhörter Umgang mit dem Parlamentarismus, kommentiert Alexander Jungkunz.

War das nun überflüssig? Eine "Showeinlage", ein "Tribunal", wie CSU und Freie Wähler kritisierten? Nein, diese ungewöhnliche Sitzung des "Zwischenausschusses" des Landtags machte schon einiges offensichtlich.

Wenn Markus Söder und Hubert Aiwanger dort beharrlich schweigen, obwohl es um drängende, unbeantwortete Fragen an sie beide geht: Dann ist das ein dröhnendes, viel sagendes Schweigen. Das passt zur neuen Unart, keine Fragen mehr zuzulassen, wie es nach den knappen Statements von Aiwanger und Söder zur Flugblatt-Affäre zu erleben war.

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Nun wurden im Parlament, dem vornehmsten Ort unserer Parteien-Demokratie, etliche Fragen an die Vorsitzenden zweier wichtiger Parteien gestellt. Und die: sagen nichts. Ein ungehöriger Umgang mit diesem Landtag und seinen Abgeordneten. Aber es passt zur Tatsache, dass Söder kaum an Sitzungen teilnimmt.

Der bockige Lausbub und der strenge Lehrer

Sie verschanzen sich bis zur Wahl. Aiwanger, weil er nichts mehr wissen, nichts mehr sagen will dazu. Er verhält sich, so war es kürzlich zu lesen, wie der bockige Schüler, der sich anlegt mit dem sittenstrengen Lehrer und seiner Strafarbeit. Und: Das Publikum applaudiert diesem vermeintlichen Lausbub, der es mit seinen Streichen denen zeigt, die da ständig den moralischen Zeigefinger heben.

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Es muss Söder umtreiben, dass er Vorwürfe - von denen er wissen muss, dass sie berechtigt sind - auf sich sitzen lassen muss, weil er sonst eingestehen müsste: Seine Entscheidung, Aiwanger zu behalten, war machttaktisch richtig, aber inhaltlich - wegen dessen Verhalten danach vor allem - falsch. Das sehen viele anders; wir erleben Parallelwelten: Rund die Hälfte steht zu Aiwanger, kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen, sagt: Hört doch auf damit, es gibt Wichtigeres. Dass die andere Hälfte Aiwangers und Söders Umgang mit dem Thema für sehr wichtig erachtet, das will dem Rest nicht einleuchten. Da reden viele aneinander vorbei - oder gar nicht mehr mit-, sondern nur übereinander.

Kopfschütteln bei Altgedienten oder Außenstehenden

Und es sind Altgediente oder Nicht-Bayern, die aus dem Trutzbund ausscheren, den die CSU (widerwillig) und die Freien Wähler (bereitwillig und triumphierend) schlossen. Der CSU-Senior Erwin Huber etwa, der Aiwangers Verhalten so bewertet: "Man nimmt gar nicht zur Kenntnis, dass es Vorwürfe gibt. Man leugnet das einfach. Man droht mit Klage. Zweitens: Man macht sich zum Opfer. Das hat schon Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht in der deutschen Politik."

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Oder CDU-Vize Karin Prien aus Schleswig Holstein, die ebenso wie Margot Käßmann fassungslos ist nach „Aiwangers dürrer, geradezu unempathischer Erklärung" und eine „Zäsur für die Erinnerungskultur in Deutschland" beklagt. Erinnerungslücken gegen Erinnerungskultur. Und offene Fragen, die unbeantwortet bleiben. Ein Trauerspiel.