Abstimmung im Stadtrat
München verbannt als erste Landeshauptstadt das N-Wort und rassistische Begriffe
4.2.2022, 18:10 Uhr
Als erste deutsche Landeshauptstadt hat München das N-Wort als rassistische Beleidigung anerkannt und will öffentlich gegen die Verwendung des Wortes und andere rassistische Praktiken vorgehen. Bereits im September vergangenen Jahres hatten die Stadtratsfraktionen der Linken, der Piraten, der SPD und der Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt. "Der Begriff ist mit einer Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Leider werden heute noch viele Betroffene in vielerlei Hinsicht mit diesem rassistischen Begriff konfrontiert", so die Begründung der Antragssteller.
Am 2. Februar wurde nun über den Antrag abgestimmt und die neuen Regelungen beschlossen. Lediglich die Fraktion der AfD stimmte gegen eine Veränderung. Der Stadtrat wertet das N-Wort damit ab sofort "explizit als rassistisch" und als "Störung des Sitzungsablaufs". Sollten Politiker weiterhin das N-Wort verwenden, müssen sie mit Ordnungsmaßnahmen rechnen. Angedacht sind bei Verstößen zukünftig auch Geldstrafen. Dazu ist jedoch erst die Zustimmung der Staatsregierung nötig.
Auch in der städtischen Verwaltung sollen rassistische Beleidigungen schon bald keinen Platz mehr haben. Die Fachstelle für Demokratie wird damit beauftragt, eine stadtweite Abfrage durchzuführen. Diese soll klären, ob in der Verwaltung oder angeschlossenen Betrieben das N-Wort oder andere rassistische Wörter noch immer Verwendung finden, heißt es in dem Beschluss des Stadtrats. Auch die "Verwendung rassismuskritischer Sprache" und die kritische Auseinandersetzung "mit strukturellem Rassismus" werden gefördert. Basierend auf den Erkenntnissen aus dieser Abfrage sollen Gespräche zwischen den jeweiligen Institutionen und Vertretern von Rassismus betroffener Gruppen geführt werden.