Nach BSW-Stimmen für AfD-Antrag: SPD unterbricht Sondierungen in Sachsen

Dresden - Ärger auf dem Weg zur Brombeer-Koalition: Das BSW stimmt im Landtag für einen AfD-Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht Klärungsbedarf, bevor die Sondierungen weitergehen.

Nach der Zustimmung aus der BSW-Fraktion zu einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen. "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche", sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Ihre Partei werde deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.

Verhandlungen brauchten Vertrauen, so Michel und Homann. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt, und damit einem Tribunal zugestimmt. "Das ist für uns nicht hinnehmbar." Die "inhaltliche Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei" sei fatal.

Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren 24 Stimmen.

"Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen", sagte BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann. Sie warf der SPD vor, damit dem Land zu schaden und forderte die Sozialdemokraten auf "schleunigst" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die CDU nehme die Entscheidung der SPD zur Kenntnis, teilte ein Sprecher der Partei mit.

Am Dienstag hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition begonnen. Zimmermann hatte am Donnerstag gesagt, sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde. Die beiden möglichen Koalitionspartner hatten das zunächst ähnlich bewertet.