SPD verärgert

Entscheidung über neues Sondervermögen? Merz bringt Sondersitzung des Bundestags ins Gespräch

03.03.2025, 12:55 Uhr
Friedrich Merz plant offenbar eine Sondersitzung des Bundestags - und möchte dabei wohl noch die alten Mehrheitsverhältnisse nutzen.

© Christoph Soeder/dpa Friedrich Merz plant offenbar eine Sondersitzung des Bundestags - und möchte dabei wohl noch die alten Mehrheitsverhältnisse nutzen.

+++ CDU-Chef Friedrich Merz bringt eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche ins Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.

+++ Die SPD-Chefin Saskia Esken wurde am Montagmittag auf den mutmaßlichen Merz-Vorstoß angesprochen und zeigte sich alles andere als glücklich. Sie konstatierte, dass eine "Veröffentlichung" des Plans nicht mit der SPD abgesprochen war. Dass dennoch Informationen von Seiten des möglichen Koalitionspartners an die Öffentlichkeit gelangen waren, spricht laut der 63-Jährigen nicht für eine "vertrauliche Basis" zwischen SPD und Union.

+++ Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. "Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im Gepäck haben", sagte Wadephul dem Tagesspiegel. Dies könne in den angespannten Beziehungen helfen, "auch wenn wir wissen, dass es alle Europäer gerade schwer haben in Washington".