Nach Eklat mit Maut-Akten: Scheuer ist erledigt

Nürnberg - Eigentlich ist Andreas Scheuer schon nicht mehr im Amt, er hat es nur noch nicht gemerkt. Die Gründe dafür nennt NN-Politik-Redakteur Georg Escher in seinem Kommentar.

Bereits zuvor hatte es überreichlich Gründe gegeben, warum der Verkehrsminister hätte zurücktreten sollen. Dazu hätte allein seine total missratene Verkehrspolitik ausgereicht.

Doch spätestens seit bekannt wurde, dass Scheuer längst Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen hatte, bevor der Europäische Gerichtshof seine umstrittenen Mautpläne kassierte, war sein Abgang eigentlich überfällig.

Dass er nun Beamte seines eigenen Ministeriums Akten zur Maut aus dem Bundestag transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einstufen ließ, setzt dem ganzen eine Krone auf.

Peinlich selbst für Parteifreunde

Die Mitglieder des Bundestagsausschusses, die die Affäre aufklären sollen, können das nur als Affront werten, den sie auf keinen Fall hinnehmen können. Das muss selbst Parteifreunden des Ministers peinlich sein.

Franken

28.8.2019, 08:34 Uhr

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Die Frage ist nun, ob Scheuer sich vor dieser skurrilen Aktion mit irgendwem abgesprochen hat: mit dem Kanzleramt, seiner Fraktion, seiner Parteiführung. Wenn nicht, beschleunigt das sein Aus. Wenn ja, wird die Affäre nur noch größer. Scheuer wird sein Amt nicht behalten können.