Nach Erdogan-Satire: "Aussichtsloser Einschüchterungsversuch"

Berlin - Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge den deutschen Botschafter wegen eines Satire-Beitrags des NDR über Präsident Recep Tayyip Erdogan einbestellt. In der Sendung "extra 3" war der Präsident wegen seines Umgangs mit den Medien nicht sonderlich gut weggekommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes kritisiert das Verhalten des Präsidenten.

Eine Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Das Außenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren. Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen vom Dienstag wurde während des Gesprächs gefordert, eine weitere Verbreitung des Films zu stoppen.

Erdmann wies das zurück. Politische Satire sei in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Deshalb gebe es «weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung», hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Bei allen im Bundestag vertretenen Fraktionen sorgte der türkische Protest für Empörung. "Der Einschüchterungsversuch Staatspräsident Erdogans auf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ist eine aussichtslose Anmaßung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), "Spiegel Online".

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"Gespött der sozialen Medien"

Der Deutsche Journalisten-Verband nannte das Vorgehen Erdogans lächerlich. "Der türkische Machthaber Erdogan hat offenbar die Bodenhaftung verloren", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Der Staatschef habe sich zum Gespött der sozialen Medien gemacht.

Die Satire wurde am 17. März in der Sendung "extra 3" ausgestrahlt. Zur Melodie von Nenas Hit "Irgendwie, irgendwo, irgendwann" wird darin Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen.

Im Text des Liedes mit dem abgewandelten Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan" heißt es zum Beispiel: "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast." Dazu werden Bilder gezeigt, wie ein Journalist abgeführt und eine Redaktion gestürmt wird. Aufnahmen eines Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei dem sich beide die Hände schütteln, sind versehen mit der Empfehlung "Sei schön charmant, denn er hat Dich in der Hand".

Erdmann wurde bereits am Dienstag vergangener Woche einbestellt. An diesem Dienstag folgte ein weiteres Gespräch im Außenministerium. Dabei ging es auch um die Teilnahme des Botschafters an dem Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten der unabhängigen Zeitung «Cumhuriyet». Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül wird unter anderem Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.

Erdmann beobachtete den Prozessauftakt gemeinsam mit anderen Diplomaten - aber als einziger Botschafter. Erdogan, der als Nebenkläger auftritt, kritisierte das scharf. Der deutsche Botschafter betonte in seinem Gespräch mit dem türkischen Unterstaatssekretär Murat Esenli am Dienstag, dass "Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten" hohe Güter seien.

Druck auf kritische Journalisten

Die Redaktion von "extra 3" zeigte sich am Dienstag unbeeindruckt von den türkischen Protesten, legte noch einmal nach und kürte Erdogan mit einem Foto auf ihrer Twitter-Seite zum "Mitarbeiter des Monats".

Der islamisch-konservative Staatspräsident weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Einheimische kritische Medien sind unter besonders großem Druck. So wurde Anfang März in der Türkei die größte Oppositionszeitung "Zaman" unter staatliche Kontrolle und auf Regierungskurs gezwungen.