Nach Urteil: Freistaat will Kommunen wieder Alkoholverbote erlauben

München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen vorübergehend außer Kraft gesetzt, da die Verbote nur für bestimmte Plätze vorgesehen sind. Die Staatsregierung will den Kommunen nach dem Urteil nun dennoch wieder Alkohol-Verbote erlauben, allerdings an festgelegten Plätzen.

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig gekippt hat, will die Staatsregierung den Kommunen erneut lokale Verbote ermöglichen. "Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen", teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist."

Der VGH hatte am Dienstag das bayernweite Verbot bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber erteilt habe.

Panorama

13.1.2021, 18:22 Uhr

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