Mehrheit befürwortet stärkere Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz

Berlin - Union und SPD verhandeln darüber, was Polizei und Verfassungsschutz in Zukunft dürfen und was nicht. Das denken Bürgerinnen und Bürger zur Thematik.

+++ Viele Deutsche halten mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen für sinnvoll. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, bei denen es auch darum geht, was Polizei und Verfassungsschutz künftig in ihrem Werkzeugkasten haben sollen, sind laut einer Umfrage 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, die Sicherheitsbehörden sollten mehr Befugnisse erhalten.

+++ SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor pauschalen Kürzungen in allen Ressorts. "Die pauschale Rasenmäher-Methode, bei der ressortübergreifend zehn bis 15 Prozent gekürzt wird, klingt einfach, kann jedoch fatale Folgen haben", sagt Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

+++ CDU, CSU und SPD starten in die wohl entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Er gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Tage, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin. Es gebe aber "noch einige Brocken", die man nun gemeinsam aus dem Weg zu räumen versuche.

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. (zu dpa: «Konsens und Dissens vor neuer Phase der Koalitionsgespräche») © Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa