Alte Regierung entlassen, neue Bundestagspräsidentin gewählt: 21. Wahlperiode hat offiziell begonnen

Berlin - Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.

+++ In einer Zeit innerer und äußerer Unsicherheiten hat der 21. Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Die 630 Abgeordneten kamen 30 Tage nach der Bundestagswahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner mit großer Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin. Die 52-Jährige rief in ihrer Antrittsrede das Parlament zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf. Auf Klöckner entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen. Es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.

+++ Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. In der konstituierenden Sitzung des Parlaments wählten die Abgeordneten die 52-Jährige mit großer Mehrheit in das zweithöchste Staatsamt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen.

+++ Mit der konstituierenden Sitzung endete nach Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ministerinnen und Minister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihnen daher die Entlassungsurkunden und bat sie zugleich, bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dazu sind sie verpflichtet.