Nawalny-Protest in Nürnberg: Das fordern die Demonstranten
Redaktion Politik und Wirtschaft
Die "Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland Nürnberg" will die Kundgebung am Samstag, 13. Februar, von 11 bis 12 Uhr auf dem Kornmarkt abhalten. Sie fordert unter anderem die sofortige Freilassung von Kremlkritiker Alexej Nawalny sowie anderer politischer Gefangener, ein Ende der Repressionen und mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland. Angemeldet sind bis zu 100 Teilnehmer.
"Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen und unsere Intoleranz gegenüber einer vehementen Missachtung der Menschenrechte in Russland bekunden", heißt es in der Ankündigung. Nawalny war vor wenigen Tagen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Neuer Zusammenschluss
Die "Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland" ist nach Veranstalterangaben eine neu gegründete Initiative von Bürgerinnen und Bürgern aus Nürnberg und der Region. Ihr Ziel ist, zu einem demokratischen und liberalen Russland "mit freien Wahlen und einem unabhängigen Justizsystem" beizutragen. Ein System, "das es laut Verfassung eigentlich sein sollte", schildert Elizaveta Shlosberg aus dem Organisationsteam der Allianz gegenüber unserer Redaktion.
Für sie zeigt der Fall Nawalny, "dass das Regime ihn und seine Unterstützer als ernsthafte Bedrohung sieht". Shlosberg und ihre Mitorganisatoren Elzaveta Milyukova und Andrej Novak begründen diese These mit einer Reihe von Beobachtungen: So vermeide Russlands Präsident Wladimir Putin den Namen Nawalny konsequent und spreche stattdessen von "Diesem Blogger" oder dem "Berliner Patienten".
Zudem versuche er, Nawalnys Enthüllungen - jüngst berichtete der Kremlkritiker über einen geheimen Prunkpalast Putins - zu bagatellisieren. Auch das harte Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Demonstranten sei womöglich ein Anzeichen, wie ernst Putin Nawalny nehme. Dessen Kritik ziele "auf einen Wesenskern der russischen Regierung ab - die exorbitante Korruption und die Rechtlosigkeit bei sinkendem Lebensstandard der russischen Bevölkerung in den letzten sieben Jahren."
Baustopp für Nord Stream 2 gefordert
Ebenfalls fordern die Demonstranten einen Baustopp für "Nord Stream 2". Der Widerstand gegen das seit Jahren umstrittene Pipeline-Projekt, das Deutschland mit russischem Erdgas versorgen soll, war infolge der Ereignisse um Nawalny zuletzt gewachsen.
"Bei dem Bau von Nord Stream 2 handelt es sich um eine Vereinbarung mit einem korrupten Regime, welches sowohl Konflikte als auch Instabilität in seinen Nachbarländern schürt als auch andere Diktatoren unterstützt", sagt Shlosberg. Zudem sei die Pipeline nicht nötig, "da mehr als genug Leitungskapazitäten für russisches Erdgas über die Ukraine und Belarus zur Verfügung stehen". Die Fertigstellung von Nord Stream 2 würde zudem "die Einflussnahme des Kreml auf Deutschland erhöhen".
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