Söder warnt vor Zurückfallen: Sondierungspapier muss in Asylpolitik gelten

Berlin - Bayerns Ministerpräsident pocht auf eine Umsetzung der Migrationspläne im Sondierungspapier mit der SPD. "Daran wird nichts geändert", betont Söder.

+++ CSU-Chef Markus Söder hat vor einem Zurückfallen in der Asylpolitik hinter die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive müssten im Koalitionsvertrag umgesetzt werden, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen". "Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert", betonte der bayerische Ministerpräsident.

+++ Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, will den Liberalen nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl wieder ein positives Image verpassen. "Mir ist wichtig, dass wir als Partei Veränderung zulassen und dass mit der FDP ein optimistisches, zukunftsorientiertes Lebensgefühl verbunden wird", sagte der scheidende Fraktionsvorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Wir müssen die modernste Partei Deutschlands sein."

+++ Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen. Ziel sei es, dem Bundesrat, der am Freitag abschließend über die Grundgesetzänderungen entscheiden soll, die Abstimmung vorläufig zu untersagen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.