CDU/CSU-naher Verein Klimaunion
Neue Klimaretter wollen die Schwarzen etwas grüner machen
Redaktion Politik und Wirtschaft
Der Wirbel um die Werteunion zeigt, wie leicht Vereine im Umfeld von Parteien für Aufsehen sorgen können. Immer häufiger hört man nun von Unionspoitikern, dass die Werteunion eigentlich nichts mit der CDU/CSU zu tun hätte. Und wie ist das mit der im März gegründeten Klimaunion?
„Es steckt schon viel Union in der Klimaunion“, betont Siegfried Balleis, ehemaliger Oberbürgermeister in Erlangen und einer von 30 Gründungspaten der Klimaunion. Eine Unterwanderung durch die Grünen sei nicht zu befürchten, versichert Balleis – auch wenn der Vereinssprecher Heinrich Strößenreuther tatsächlich bis 2015 Mitglied bei den Grünen war und erst anlässlich der Vereinsgründung in die CDU eingetreten ist.
Friedrich Merz macht mit
Immerhin konnte der Verein kürzlich ein Mitglied hinzugewinnen, das unverdächtig ist, den Grünen allzu nahe zu stehen: Friedrich Merz. „Man hätte auch nicht von vornherein gedacht, dass der ehemalige Siemens-CEO Heinrich von Pierer bei uns Mitglied wird“, sagt Balleis. „Der akzeptiert natürlich auch nicht alles und fragt oft kritisch nach. Es ist das Ringen um den besten Weg, das ist ja das Spannende.“
Die Frage nach dem Weg macht den Unterschied. Denn beim Ziel gibt es kaum Unterschiede zu den Grünen. „In der Union sind wir eine Art Avantgarde hinsichtlich des Kampfes gegen den Klimawandel, das ist noch nicht bei allen Mitgliedern von CDU und CSU Allgemeingut“, erklärt Balleis. Zur Avantgarde der Union zählen aber schon rund tausend Mitglieder und Unterstützer.
Viele Passagen aus dem aktuellen Positionspapier des Vereins könnten von der Ökopartei stammen. Deutschland soll laut Positionspapier möglichst schnell klimaneutral werden, bei der Energieversorgung sei das schon bis 2030 möglich. Balleis kann sich eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gut vorstellen, für Vereinssprecher Strößenreuther ist dies explizit die Wunschkoalition. Trotz großer Gemeinsamkeiten gibt es jedoch Differenzen bei der Wahl des richtigen Weges. „Wir wollen das nicht mit einer Verbotspolitik angehen, sondern mit Anreizen“, betont Balleis.
„Die Kommunen, auf deren Flächen die Windräder gebaut werden sollen, müssen auch mit einem fairen Anteil an den Erträgen beteiligt werden. Dann bekommen solche Anträge auch leichter Mehrheiten in den Stadträten als heute.“ Das hat die Große Koalition bereits beschlossen, es fehlen Balleis zufolge aber noch die konkreten Regelungen: „Das muss vorangetrieben werden.“
Mehr Entschlossenheit und Tempo hätte die Klimaunion auch gerne im Wahlprogramm der Union gesehen. „Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht“, sagt Balleis. Es habe sich eben die größere Schwester CDU durchgesetzt: „Die CSU ist entschlossener im Kampf gegen den Klimawandel, zumindest was die Parteispitze anbelangt, ich würde das nicht für jeden Ortsvorsitzenden behaupten.“
Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor
Nicht nur die CSU-Spitze, auch viele Spitzenleute aus der Wirtschaft sind offen für Maßnahmen gegen den Klimawandel. „Ich sehe das gerade bei den CEOs von großen Aktiengesellschaften, die sind da aufgeschlossen“, so Balleis. „Was man bisher vollkommen unterschätzt: Die Finanzindustrie zieht hinsichtlich Klimaschutz auch immer stärker die Zügel an.“
Jeder Vorstand muss heute gegenüber Analysten und finanzierenden Kreditinstituten nachweisen, inwieweit er die sogenannten ESG-Kriterien einhält, wozu auch der Bereich Umwelt gehört. Klimaschutz ist für Unternehmen heute nicht nur gut fürs Image, er wird immer stärker zum Wirtschaftsfaktor.
Diese Entwicklung hätte auch schon früher einsetzen können. So hätte etwa mehr Druck auf die Automobilindustrie bewirkt, dass sie ihre Innovationen bei den emissionsarmen Antrieben stärker vorantreibt – was heute ein Wettbewerbsvorteil wäre. „Die Politik hat in der Tat in der Vergangenheit, wohl aufgrund fehlenden Problembewusstseins, keine entsprechenden Gesetze und Regularien durchgesetzt“, bedauert Balleis. Er begrüßt daher das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das klarstellt, dass nicht alle wichtigen Weichenstellungen in die Zukunft verschoben werden dürfen.
Die Klimaunion versteht ihre Aufgabe nun darin, innerhalb der Unionsparteien das Bewusstsein dafür zu schärfen und den Einsatz gegen den Klimawandel voranzutreiben. Die Zunahme von Extremwetter-Ereignissen wie der jüngsten Flutkatastrophe zeigt, dass die Zeit drängt.
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