Neuregelung bei Abtreibungen? Verband zeigt sich entsetzt über Vorschlag von CSU und FW

Nürnberg - Nach einem Vorschlag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen von Seiten der bayerischen Staatsregierung hagelt es Kritik. Der Verband "Pro Familia" sieht darin einen Rückschritt, der diskriminierend gegenüber Frauen ist.

Die Debatte um eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Woche hat jüngst ordentlich an Fahrt aufgenommen. Im Bundestag wird die Abschaffung des Paragrafen 218 diskutiert. Nach aktueller Rechtslage ist ein Abbruch strafbar – bleibt unter bestimmten Voraussetzungen aber ohne rechtliche Konsequenzen für Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte. Was den Bund beschäftigt, erhitzt auch im Landtag die Gemüter. Die bayerische Staatsregierung hat nun einen Vorschlag eingebracht, den sogenannten "medikamentösen Schwangerschaftsabbruch" neu zu regeln. Opposition sowie der Fachverband für Sexualberatung, Sexualpädagogik und Familienplanung "Pro Familia" sehen das kritisch. Speziell die damit einhergehenden, weitreichenden Verschärfungen betrachten die Verantwortlichen des Verbandes der sich "für das Recht aller Menschen auf eine selbstbestimmte Sexualität" einsetzt, als Unding.

"Die geplanten Änderungen, insbesondere das Verbot der Telemedizin und die Einführung unnötiger bürokratischer Hürden, gefährden die Gesundheitsversorgung und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen", heißt es in einer Pressemitteilung. Insbesondere ländliche Regionen Bayerns seien in der Hinsicht betroffen.

"Änderungen widersprechen den Empfehlungen führender medizinischer Fachgesellschaften"

Unnötige Einschränkungen gefährdeten darüber hinaus die Versorgungslage. Der Änderungsantrag fordert demnach, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig nur noch unter stark erhöhten technischen und personellen Voraussetzungen durchgeführt werden dürfen. Zudem solle eine telemedizinische Begleitung, die insbesondere Frauen in strukturschwachen Regionen zugutekommt, vollständig ausgeschlossen werden. "Diese Änderungen widersprechen den Empfehlungen führender medizinischer Fachgesellschaften und internationalen Standards", kritisiert Stefanie Schäfer, Landesvorsitzende von "Pro Familia Bayern".

"Weder medizinisch gerechtfertigt noch praktisch umsetzbar"

Die medizinische S2k-Leitlinie betont die Sicherheit und Effektivität des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs, auch im telemedizinischen Kontext. Studien belegen, dass diese Form der Begleitung genauso sicher ist wie ein Abbruch in einer ärztlichen Praxis. "Das Verbot der Telemedizin ist weder medizinisch gerechtfertigt noch praktisch umsetzbar", so Schäfer weiter. "Es behindert Frauen, die bereits heute Schwierigkeiten haben, Zugang zu Ärzt*innen zu finden."

Verstoß gegen internationale Verpflichtungen

Der Antrag missachte laut Pro Familia zudem internationale Vereinbarungen wie die CEDAW Konvention, die Deutschland verpflichtet, den Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung, uneingeschränkt zu gewährleisten. Die geplanten Regelungen stellen einen Rückschritt dar und diskriminieren insbesondere Frauen in ländlichen Gebieten und finanziell benachteiligte Gruppen.

Ein Angriff auf die Rechte von Frauen

Die Vorschläge der CSU/FW verschärfen die ohnehin prekäre Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Bayern und zwingen viele Frauen in unsichere Situationen, wie es in der Erklärung heißt. Dies stelle einen massiven Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit dar.

Anstatt weitere Hürden zu schaffen, müsse laut "Pro Familia" der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert werden. Dies schließe die Nutzung der Telemedizin ein, die in vielen Regionen eine unverzichtbare Option darstelle. "Es ist an der Zeit, eine Gesundheitspolitik zu verfolgen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an ideologischen Vorgaben", fordert Schäfer.