Rechtsextremismus
Noch immer Solidaritätsbekundungen für NSU-Terror
3.11.2023, 06:38 UhrAuch mehr als zehn Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU kommt es immer noch zu Solidaritätsbekundungen gegenüber den Rechtsextremisten. Alleine in diesem Jahr hätten die Sicherheitsbehörden des Freistaats mindestens sechs Fälle registriert, in denen Menschen ihre Unterstützung für das Kerntrio des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" oder dessen tatsächliche oder mutmaßliche Unterstützer geäußert hätten, heißt es in einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss.
In fünf dieser Fälle habe es sich um entsprechende Postings im Internet gehandelt, beim sechsten Fall um eine in Kahla geplante Solidaritätskundgebung. "Darüber hinaus haben auch einzelne Facebook-Nutzer des rechtsextremen Spektrums über ihre Profile Aufrufe wie "Freiheit für Wolle" oder Geburtstagswünsche an den Inhaftierten, zum Teil verbunden mit kritischen Äußerungen über das "System", öffentlich gepostet", schreibt das Ministerium.
Die Losung "Freiheit für Wolle" bezieht sich auf den verurteilten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Er war 2018 im NSU-Prozess als Unterstützer der Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem er zwischenzeitlich in Freiheit war, sitzt er seine Haftstrafe inzwischen wieder ab.
Der "Nationalsozialistische Untergrund" war vor zwölf Jahren aufgeflogen: Am 4. November 2011 waren in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach die Leichen von Böhnhardt und Mundlos gefunden worden. Damit endete eine jahrelange, bundesweite Mordserie. Der "NSU" tötete acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Zudem beging der NSU auch andere schwere Straftaten wie etwa Sprengstoffanschläge.
Mundlos und Böhnhardt hatten sich ebenso wie Zschäpe in den 1990er Jahren in Jena radikalisiert. Die drei waren 1998 zusammen in den Untergrund gegangen und bildeten den Kern des NSU. Nachdem sich Böhnhardt und Mundlos in Eisenach nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben genommen hatten, stellte sich Zschäpe der Polizei. Im NSU-Prozess war sie zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
König-Preuss sagte, zwölf Jahre nach der Selbstenttarnung der Terrorgruppe nehme das in der deutschen Gesellschaft vorhandene Wissen über die Taten der Rechtsextremen in einem Besorgnis erregenden Maße ab. Insbesondere Jugendliche wüssten heute mit dem Kürzel NSU kaum noch etwas anzufangen.