Nur wenige Wähler rechnen mit Wirtschaftswende nach der Wahl

Berlin - Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Dass es nach dem 23. Februar zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik kommen wird, bezweifeln dennoch viele.

Die Mehrheit der Wahlberechtigten wünscht sich nach der Bundestagswahl grundlegende Reformen sowohl in der Migrationspolitik als auch mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft. Dass es auch dazu kommen wird, erwartet allerdings nur eine Minderheit, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. 

Demnach wünschen sich 77 Prozent der erwachsenen Deutschen große oder sogar sehr große Änderungen in der Wirtschaftspolitik. Jedoch rechnen lediglich 36 Prozent der Wählerinnen und Wähler damit, dass dies nach dem 23. Februar der Fall sein wird.

Der US-Chiphersteller Intel hatte angekündigt, in Magdeburg Großfabriken zur Chipherstellung auf der Fläche eines High-Tech-Parks bauen zu wollen. Wegen Problemen am Markt kündigte das Unternehmen zuletzt aber an, als Sparmaßnahme die Pläne zwei Jahre aufschieben zu wollen. Zur Entwicklung um Ansiedlung des Unternehmens gab Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), im Landtag Auskunft. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Migration: Knapp jeder Zweite erwartet kleine oder keine Änderung 

In Bezug auf die Migrationspolitik, die in den vergangenen Wochen häufig Streitpunkt im Bundestag war, wünschen sich laut Umfrage ebenfalls mehr als drei von vier Deutschen (76 Prozent) große oder sehr große Änderungen. 43 Prozent der Bürger erwarten – unabhängig von ihren eigenen Wünschen –, dass es grundlegende Änderungen geben wird. 34 Prozent rechnen mit kleinen Änderungen in diesem Bereich, 15 Prozent erwarten keine Änderungen. Die restlichen 8 Prozent trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu.

Geringe oder gar keine Änderungen erwarten viele Wahlberechtigten in Verkehrs- und Energiefragen. In der Verkehrspolitik rechnen nur 13 Prozent der Deutschen mit grundlegenden Änderungen. In Bezug auf die Energiepolitik immerhin noch doppelt so viele Bundesbürger (26 Prozent) große oder sehr große Änderungen. 

Die Ergebnisse der Umfrage, an der zwischen Freitag und Montag bundesweit 2.416 Menschen teilnahmen, belegen auch, wie hoch der Leidensdruck ist, den Bürokratie und Überregulierung verursachen. 67 Prozent der Befragten gaben an, das Thema Bürokratieabbau sei für ihre Wahlentscheidung "sehr wichtig" beziehungsweise "eher wichtig". Auf die Frage, welche Partei sich wohl am meisten dafür einsetze, die bürokratische Last für Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren, antwortete die größte Gruppe (40 Prozent) mit "weiß nicht". 15 Prozent setzen bei diesem Thema auf die AfD, 14 Prozent auf CDU/CSU. 

Mit der Kettensäge will Mark Hohensee, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, packt für den Bürokratieabbau symbolisch die Kettensäge aus. © Bernd Weißbrod/dpa

Knapp jeder zehnte Wähler (9 Prozent) sieht beim Bürokratieabbau die FDP vorn. Sechs Prozent setzen hier auf die SPD. Lediglich fünf Prozent der Wahlberechtigten sehen die Grünen bei diesem Thema auf Platz eins, jeweils drei Prozent die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Unter den weiteren Parteien, die hier von einzelnen Befragten noch genannt wurden, sind auch die Freien Wähler. In der amtierenden Bundesregierung liefen zum Bürokratieabbau die Fäden im Justizministerium zusammen, das bis zum Ampel-Aus im November von Marco Buschmann (FDP) geleitet und später von seinem Ex-Parteikollegen Volker Wissing übernommen wurde.