Auftritt in Ansbach: Aiwanger äußert sich nicht zu Vorwürfen

Ansbach - Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden von Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten ist Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht darauf eingegangen. Zum zweiten Termin erschien er nicht.

Der Vize-Ministerpräsident hielt am Sonntag bei einer Feier anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Rinderzuchtverbands Franken ein Grußwort. Vor mehreren hundert Menschen sprach Aiwanger in einer Halle im mittelfränkischen Ansbach über die Bedeutung der Landwirtschaft für Bayern. Auf das Flugblatt ging Aiwanger bei seinem rund 30-minütigen Auftritt nicht ein.

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26.8.2023, 19:24 Uhr Medienbericht belastet Wirtschaftsminister

Antisemitische Flugblätter: Hat Aiwangers Bruder die Flugblätter verfasst?

Von vnp

Abgesagt hatte er am Samstag einen weiteren Termin im Landkreis. Darüber hatte die "Fränkische Landeszeitung" (FLZ) berichtet. Um 14 Uhr sollte Aiwanger ursprünglich eine Biogasanlage in Wernsbach besichtigen, doch der Termin fiel aus.

Mitten im Wahlkampf vor der Landtagswahl hatte der Freie-Wähler-Chef am Samstag schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet hatte. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

Grüne fordern Söder-Aussage zu Aiwanger

Nach den Vorwürfen fordern die Grünen im Freistaat eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die SPD hält auch weiterhin einen Rücktritt oder eine Entlassung des Wirtschaftsministers für unausweichlich - und bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach einer Sondersitzung im Landtag.

"Es gibt noch viele offene Fragen und Erinnerungslücken. Die müssen geklärt und geschlossen werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Denn dieses Dokument ist menschenverachtend und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Warum hatte Hubert Aiwanger das Flugblatt denn in der Schultasche? Das hat er ja nun nicht mehr abgestritten." Jetzt sei Söder am Zug. "Ich möchte von Markus Söder wissen, ob ihm die Erklärungen Hubert Aiwangers ausreichen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen. Da kann er jetzt nicht auf Tauchstation gehen."

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, das Flugblatt sei keine Jugendsünde. "Es ist es für mich unvorstellbar, dass Markus Söder weiter mit jemandem kooperiert und koaliert, der den Besitz bestätigt und die Verbreitung nicht leugnen kann." Er fügte hinzu: "Jeder weitere Tag als Stellvertreter von Markus Söder und als Wirtschaftsminister vergrößert diesen Schaden, so dass alles andere als ein Rücktritt oder eine Entlassung im Interesse der bayerischen Bevölkerung und der Erinnerungskultur nur schwer vorstellbar ist." Deswegen sei eine rasche Sondersitzung im Landtag notwendig.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet hatte. Wenig später räumte Aiwangers Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.