Opposition reagiert im Landtag heftig auf Söders Schweigen zum Deutschen Museum Nürnberg

München - Heftig haben Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag auf den ergebnislosen Ablauf einer Frist reagiert, die sie in Zusammenhang mit der Errichtung der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg gesetzt hatten.

Bis zum vergangenen Donnerstag sollte Ministerpräsident Markus Söder einen Katalog von Fragen um das Immobiliengeschäft des Freistaats in Zusammenhang mit dem Museum beantworten, doch die Staatskanzlei blieb schweigsam. Das werde auch so bleiben, hieß es aus Regierungskreisen. Zuständig für das Thema sei das Wissenschaftsministerium.

"Diese Ignoranz ist bodenlos", heißt es in einer am Freitag in München verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Landtagsabgeordneten Verena Osgyan (Grüne), Volkmar Halbleib (SPD) und Sebastian Körber (FDP). Dass Söder glaube, die Fragen der Parlamentariern durch Schweigen wegdrücken zu können. Schon seit Längerem habe der Ministerpräsident mit seinem einstigen persönlichen Prestigeprojekt nichts mehr zu tun haben wollen. Den durch unsere gutachterlichen Stellungnahmen aufgeworfenen Fragen wird sich die Staatsregierung jetzt dennoch stellen müssen.

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Vor drei Wochen hatten die Landtagsfraktionen der Grünen, SPD und FDP zwei gutachterliche Stellungnahmen zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vorgestellt. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass die Miete viel zu hoch und auch die Rahmenbedingungen um den Immobilien-Erwerb erklärungsbedürftig seien. Die Finanzierungsvereinbarung für das Zukunftsmuseum hatte damals der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder unterzeichnet.

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Von re/thu

Rechnungshof interessiert sich für gutachterliche Stellungnahmen

Immerhin zeigt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) Interesse an dem Thema. Die drei Oppositionsfraktionen hatten ihre Gutachten auch an die Rechnungsprüfer geschickt, die sich schon seit 2020 mit dem Thema befasst. Die gutachterlichen Stellungnahmen der Opposition sollen in der abschließenden Bewertung nach Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung Berücksichtigung finden, teilte Grüne, SPD und FDP mit. Der ORH habe dazu sowohl das Wissenschafts- als auch das Finanz- und das Bauministerium aufgefordert, sich zum Inhalt der gutachterlichen Stellungnahme zu äußern und den Ministerien deshalb noch einmal eine Stellungnahmefrist bis Mitte Oktober eingeräumt.

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"Wir freuen uns, dass der ORH die Prüfung so breit aufstellt und detailliert angeht", so Osgyan, Halbleib und Körber. Spätestens zum Prüfbericht des ORH werde sich Ministerpräsident Markus Söder gegenüber dem Landtagsplenum rechtfertigen müssen: "Wir behalten uns diesbezüglich alle zur Verfügung stehenden, parlamentarischen und rechtlichen Mittel vor.“