Auswärtiges Amt: Israelische Politik ist „verstörend und zynisch“

Gaza/Tel Aviv - Das Auswärtige Amt hat die Genehmigung von Siedlungen sowie die Legalisierung von israelischen Außenposten im Westjordanland durch die israelische Regierung scharf verurteilt.

+++ "Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region", sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin. "Wir fordern die israelische Regierung daher zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf", fügte der Sprecher hinzu. Dass die Annahme des unter anderem von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich eingebrachten Vorhabens eine Reaktion auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch unterschiedliche Staaten sein solle, "erachten wir als besonders verstörend und zynisch".

+++ Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager für Flüchtlinge im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 40 erlitten Verletzungen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausärzte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Deutschland und Marokko warnen vor einer Eskalation der Kämpfe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. Zugleich rufen sie zur Annahme des Biden-Plans für eine Waffenruhe auf. "Er ist der einzige realistische Weg aus der Kriegssackgasse", sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihrem marokkanischen Kollegen Nasser Bourita in Berlin.