Peinliche Provokation

Nein, da war kein Naivling aus der bayerischen Provinz am Werke: Natürlich konnte sich der Landshuter Landrat Dreier in etwa denken, wie seine Tour mit 31 Asylbewerbern im Schlepptau nach Berlin enden würde.

Dass sie in der Hauptstadt auch keine Wohnungen für Flüchtlinge frei haben, war dem Freie-Wähler-Mann selbstverständlich klar. Und dass seine Aktion Merkels Flüchtlingspolitik ändern würde, damit konnte Dreier auch nicht ernsthaft rechnen.

Losgefahren ist er trotzdem (und zwar in seinem Dienstwagen, die Flüchtlinge im Bus): Nicht, um den jetzt frustrierten 31 syrischen Bürgerkriegsopfern zu einer neuen Bleibe zu verhelfen, sondern, um sich als Robin Hood der gebeutelten Städte und Landkreise in Szene zu setzen. Ganz unrecht hat Dreier mit seiner Analyse ja auch nicht: Viele Kommunen waren schon vor der Flüchtlingskrise nahezu pleite, jetzt drohen ihre Haushalte endgültig zu kollabieren. Hinzu kommt der soziale Wohnungsbau, dessen jahrelange Vernachlässigung sich bitter rächt. Aber der Bund hat, und das vergisst der Landrat zu erwähnen, reagiert, will eine Milliarde Euro pro Jahr in den Wohnungsbau investieren und 670 Euro im Monat für jeden Asylbewerber überweisen.

Natürlich ist es Dreiers gutes Recht, diese Maßnahmen als unzureichend zu kritisieren. Was allerdings gar nicht geht, ist, Menschen als Mittel der Erpressung zu missbrauchen und sie vor dem Kanzleramt „abzukippen“. Das war keine „Verzweiflungsaktion“, wie Dreier es genannt hat, sondern eine üble Verrohung der politischen Sitten. So etwas machen Populisten am rechten Rand. Aber sicher nicht Politiker, die ernsthaft die Asylkrise lösen wollen.