Ministerium: Pflegeversicherung nicht pleite

Berlin - Die Pflegeversicherung steckt in Finanzschwierigkeiten. Eine Zahlungsunfähigkeit droht nach Regierungsangaben aber nicht.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht bedroht. "Die Pflegeversicherung ist nicht pleite. Dafür wird der Gesetzgeber sorgen", sagte eine Sprecherin vor Journalisten in Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich heute selbst noch zum Thema äußern. 

Laut Ministerium will er in Kürze außerdem ein Konzept für die in großen finanziellen Schwierigkeiten steckende Pflegeversicherung vorlegen. Damit solle die Versicherung sowohl kurz- als auch langfristig wieder auf stabilere Füße gestellt werden. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge wird in der Ampel-Koalition fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Das RND schreibt unter Berufung auf Koalitionskreise weiter, es drohe eine Zahlungsunfähigkeit. Der Bericht könne in dieser Form nicht bestätigt werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Die Pflegeversicherung erwartet für dieses und das kommende Jahr rote Zahlen. Im Juni hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, die Prognose von einem Minus von 1,5 Milliarden in diesem und 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr abgegeben. Rechnerisch entspräche das einer Beitragsanhebung von 0,2 Punkten. In der Regierung wird laut RND stattdessen von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen.

Lauterbach hatte mit Blick auf die angespannte Finanzlage eine weitere Pflegereform angekündigt und Ende August im "Stern" für 2025 auch weitere Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung angedeutet. Eine erste Reform hatte die Koalition bereits umgesetzt. Sie brachte Entlastungen für Pflegebedürftige bei Eigenanteilen, aber auch einen höheren Beitrag: Für Menschen ohne Kinder stieg er Mitte 2023 auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen - bezogen auf den Arbeitnehmeranteil - nun weniger als zuvor.