Pflegeversicherung droht die Pleite - Regierung plant wohl Notoperation

Berlin - Schon im Februar könnte der Pflegeversicherung das Geld ausgehen. Die Ampel berät laut Berichten bereits über eine Lösung. Ergebnis könnte sein, dass die Sozialbeiträge so stark steigen wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Um die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung steht es offenbar noch schlechter als bisher öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise mitteilte, soll nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit drohen.

Innerhalb der Koalition würden bereits Gespräche über eine "Notoperation" laufen, um eine Pleite zu verhindern, hieß es weiter.

Droht ein drastischer Anstieg der Sozialbeiträge?

Laut dem RND-Bericht würde die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte aber nicht ausreichen. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen. Als Begründung wurde auf eine längere Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 verwiesen.

Daher müsse die Erhöhung so ausfallen, dass die finanziellen Mittel mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreichen. Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent, für Kinderlose werden 4 Prozent fällig.

Doch auch in den Krankenkassen werden höhere Beiträge fällig: Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten in der Pflege käme also noch zu dem in der Krankenversicherung anberaumtem Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge womöglich zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr, so das Portal.