Pistorius nennt Kritik von CDU-Chef Merz an deutscher Ukraine-Politik „infam und unredlich“

Berlin - Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht der Kritik von Seiten der CDU, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sei zu zögerlich. Besonders eine Aussage von Friedrich Merz findet Pistorius "infam und unredlich".

+++ Bei einem Besuch in der Ukraine hatte Friedrich Merz gesagt, dass die bisherige deutsche Politik das Land zwinge, sich mit einem Arm auf den Rücken gebunden zu verteidigen. "Ich finde, das ist infam und unredlich", sagt Pistorius. Merz wisse, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sei.

+++ Bedingung für eine künftige Koalition sei laut Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul eine Rücknahme der Wahlrechtsreform der Ampel. Die kommt in der nächsten Bundestagswahl zum ersten Mal zum Einsatz und soll die Größe des Bundestags verringern.

+++ Um private Haushalte zu entlasten, spricht Bundeskanzler Olaf Scholz sich für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent aus.