Neben FDP: Auch AfD reicht nächste Klage gegen Schuldenpaket ein

Berlin - Politiker von AfD, Linker und BSW hatten vor dem Verfassungsgericht erfolglos versucht, die Bundestagsabstimmung über das Schuldenpaket zu verhindern. Die AfD will nicht aufgeben.

+++ Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen zu stoppen. Ziel sei es, dem Bundesrat, der am Freitag abschließend über die Grundgesetzänderungen entscheiden soll, die Abstimmung vorläufig zu untersagen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

+++ Auch der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das geplante milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Die Anträge der Liberalen richteten sich gegen die angekündigte Zustimmung der Mitglieder der Landesregierung zur geplanten Grundgesetzänderung im Bundesrat am Freitag (21. März).

+++ Die sogenannte Brandmauer anderer Parteien zur AfD ist in den Kommunen laut einer Studie weitgehend stabil. Bundesweit stimmten andere Parteien in Kommunalparlamenten bei rund 81 Prozent der untersuchten Fälle gegen Anträge der AfD, wie Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) feststellten. Zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern gebe es nur auf dem Land wesentliche Unterschiede.