Nach Landtagswahlen
Politiker äußert sich zur K-Frage: „Unbestritten, dass Söder Kanzler kann“
13.8.2024, 07:47 UhrDer bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek glaubt an die Führungsqualitäten seines Parteichefs Markus Söder - auch mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur der Union. "Dass Markus Söder Kanzler kann, ist für mich unbestritten. Er hat oft genug bewiesen, dass er führungsstark ist und die Menschen ihm vertrauen", sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Zugleich bekräftigte Holetschek die bisherigen Pläne der von CSU und CDU zur Kandidatenkür: "Dazu gibt es einen klaren Fahrplan, das wird nach den Wahlen in Ostdeutschland entschieden."
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind im September. Die nächste Bundestagswahl soll planmäßig am 28. September 2025 stattfinden.
Vorstoß zur Pflege-Vollversicherung
Holetschek sprach sich zudem für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung in Deutschland aus. "Wir sollten über eine Vollversicherung im Pflegebereich diskutieren. Wenn man mit den Menschen draußen spricht, gibt es fast keine Familie mehr, die nicht irgendjemanden zu pflegen hat. Und sie finden keinen Pflegeplatz, keine Pflegekräfte, müssen eine Menge Geld aufwenden." Derzeit reichen die Leistungen aus der Pflegeversicherung in vielen Fällen nur zum Teil, um die Pflegekosten zu decken.
Zu den Mehrkosten des Wechsels in eine Vollversicherung sagte Holetschek: "Was wollen wir? Was ist es uns wert? Und können wir woanders sparen? Im Übrigen würde eine Vollversicherung an anderer Stelle Entlastung bieten: Denn viele Menschen können sich die Eigenanteile nicht leisten, und dann muss die Sozialhilfe einspringen. Das fiele dann weg." Einen ähnlichen Vorschlag hatten Anfang August die unionsgeführten Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
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