Nach Hochwasser
Polizei greift ein: Querdenker geben sich als "Kümmerer vor Ort" aus
21.7.2021, 19:25 Uhr
"Wir wissen um die Anwesenheit aus den sozialen Medien und sind natürlich auch selbst präsent vor Ort", sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Man schaue nicht weg. "Wenn Personen aus diesem Spektrum sich da öffentlich darstellen, geht das an uns nicht vorbei. Wir bewerten das polizeilich." Am Dienstag hatte die Polizei Koblenz auf Twitter erklärt, ihr sei bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als "Kümmerer vor Ort" ausgäben.
Der Sprecher sagte am Mittwoch weiter, den Behörden sei bekannt, dass sich in dem von den Überflutungen besonders stark betroffenen Ahrweiler ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift "Friedensfahrzeug" bewege. "Eine solche Lackierung ist nicht verboten, solange nicht Polizei draufsteht, es kein Blaulicht trägt oder ein hoheitliches Polizeiwappen", sagte der Sprecher. Nach Erkenntnissen der Polizei war am Dienstag aus diesem Fahrzeug heraus die Falschmeldung verbreitet worden, die Zahl der Einsatzkräfte werde verringert. Die Polizei befinde sich aber weiterhin ohne Unterbrechung im Katastrophengebiet.
Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger sagte, es gehe unter anderem darum, mit diesem Fahrzeug Misstrauen gegen den Staat zu säen. Dass Rechte in Ahrweiler unterwegs seien, überrasche ihn nicht. "Sie stellen sich gerne selbst als Anpacker dar." Eher neu auf diesem Terrain seien Menschen aus der "Querdenker"-Szene. "Das ist jetzt ein gänzlicher Schulterschluss geworden", sagte Holnburger.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen waren an den Aktionen in Bad Neuenahr-Ahrweiler in den vergangenen Tagen auch prominente Vertreter der "Querdenker"-Bewegung beteiligt, die zuvor bei Corona-Protesten aufgefallen waren. Im Blickfeld von Behörden ist im Katastrophengebiet auch ein pensionierter Oberst, der sich in Uniform zeigte. Allerdings hat die Bundeswehr selbst keine Handhabe gegen Zivilisten, die Uniform tragen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte jüngst erklärt, die Corona-Proteste seien zwar zurückgegangen. Nicht verschwunden seien aber bestimmte Protagonisten nicht zuletzt auch aus dem Spektrum von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", die nach wie vor diverse Verschwörungstheorien verbreiteten. Diese lehnten demokratisch getroffene Entscheidungen ab und zielten darauf ab, "das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern".