Pride-Parade in Ungarn steht vor Verbot

Budapest - Bisher demonstriert und feiert die nicht heterosexuelle Community auch in Budapest mit einer Pride-Parade. Die rechtspopulistische Regierung will dem ein Ende bereiten.

Die bisher alljährlichen Pride-Paraden, bei denen Menschen für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren, dürften in Ungarn bald der Vergangenheit angehören. Dem Parlament liegt ein Gesetzesvorschlag des Regierungslagers vor, der auf ein Verbot der Veranstaltung abzielt. Dem Vorschlag dürfte eine Mehrheit sicher sein, weil die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orban im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Es galt als wahrscheinlich, dass das Gesetz bereits an diesem Dienstag zur Abstimmung kommt, da das Parlament im Eilverfahren beschließen will. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony kündigte Widerstand an: "Es wird eine Pride in Budapest geben."

Orban hatte das Verbot bereits im Februar bei einer Ansprache an die Nation angedeutet: "Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld."

Gesichtserkennungs-Software gegen Pride-Teilnehmer

Für den Fall, dass die Pride-Parade trotz eines Verbots stattfinden würde, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Medien mutmaßten aufgrund der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten, dass der Höchstbetrag bei 200.000 Forint (rund 500 Euro) liegen werde. Dem Entwurf zufolge sollen Organisatoren und Teilnehmer bestraft werden können. Zur Identifizierung von Teilnehmern solle die Benutzung einer Gesichtserkennungs-Software zulässig sein, heißt es in dem Entwurf.

Kinderschutz als Grund genannt

Formell handelt es sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen. Die Pride-Parade wird darin bislang nicht explizit genannt, sie ist jedoch mit diesem Entwurf gemeint, wie auch regierungsnahe ungarische Medien berichteten.

Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Entsprechende Bücher, Filme und andere Medien dürfen demnach nicht für Minderjährige zugänglich sein. 

Rathauschef: Nächste Pride wird vielleicht größer als je zuvor

Der zur links-grünen Opposition gehörende Budapester Bürgermeister Karacsony schrieb bei Facebook: "Budapest lässt diejenigen, die den Mut haben und hatten, für ihre Selbstachtung, ihre Gemeinschaft, ihre Freiheit und für die Macht der Liebe einzustehen, nicht im Stich. Es wird eine Pride geben. Es kann sein, dass sie größer wird als je zuvor".

• Gesetzesvorschlag auf Homepage des Parlaments, Ungarisch
• Reaktion des Bürgermeisters, Ungarisch