Prozessauftakt zum Halle-Anschlag - Angeklagter nutzt die Bühne
21.7.2020, 21:22 UhrNeun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der Angeklagte den Prozessauftakt für die Darstellung seiner Weltanschauung genutzt. Seine rassistische Gesinnung stellte der 28-Jährige dabei offen zur Schau. Schon bei Fragen zu seinem persönlichen Werdegang sprach er am Dienstag mehrfach abwertend über Zuwanderer. Zudem äußerte er sich antisemitisch. Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens drohte dem Angeklagten mit dem Ausschluss vom Prozess: "Ich möchte im Saal keine Beschimpfungen von Menschen und Bevölkerungsgruppen hören."
Stephan Balliet werden 13 Straftaten vorgeworfen, darunter zwei Morde und mehrere Mordversuche unter anderem an den 52 Gläubigen in der Synagoge. Der Täter hatte den Anschlag mit einer Helmkamera gefilmt und ins Internet gestreamt.
Großes öffentliches Interesse
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens" geplant zu haben. Bundesanwalt Kai Lohse sprach von einer neuen Dimension der Menschenverachtung, geprägt von unbändigem Hass, Rassismus und dem Vernichtungswillen eines Einzelnen. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Naumburg findet wegen des großen öffentlichen Interesses und aus Sicherheitsgründen im größten Verhandlungssaal Sachsen-Anhalts in Magdeburg statt.
Der Attentäter hatte am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, schwer bewaffnet versucht, die Synagoge zu stürmen. Dabei wollte er möglichst viele der 52 Besucher töten. Er konnte sich jedoch auch mit Waffengewalt keinen Zutritt verschaffen. Daraufhin tötete er eine Passantin vor dem Gebäude und einen Mann in einem Dönerimbiss. Auf seiner Flucht verletzte er mehrere Menschen, bevor ihn Polizisten gut eineinhalb Stunden nach Beginn der Tat etwa 50 Kilometer südlich von Halle festnahmen.
Auf Fragen der Vorsitzenden Richterin zu seinem Werdegang antwortete der Angeklagte knapp. Gute Freunde habe er nicht gehabt, er sei auch in keinem Verein gewesen. Er habe vor allem Interesse am Internet gehabt, weil man sich dort frei unterhalten könne. "Man fragt sich natürlich, wie man solche Taten verhindern kann, ich habe da natürlich kein Interesse dran", sagte Balliet. Nach Abitur und verkürztem Wehrdienst habe er ein Studium angefangen, es aber krankheitsbedingt abgebrochen. "Nach 2015 hab ich entschieden, nichts mehr für diese Gesellschaft zu tun." Er bewaffnete sich.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Bestrafung "mit aller Härte des Gesetzes". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärte, der Prozess führe die große Gefahr von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus vor Augen. "Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden ohne Bedrohung und Angst in unserem Land leben können."
Konsequentes Vorgehen gegen rechtsradikale Tendenzen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsradikale Tendenzen. "Es sind viele Menschen gestorben, die nicht hätten sterben müssen, hätte der Rechtsstaat von Anfang an aufmerksam hingeschaut - übrigens auch in die eigenen Reihen", sagte Özdemir, der selbst in Magdeburg vor Ort war, dem Sender ntv. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sprach sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk für eine weitere gesellschaftliche Aufarbeitung des Anschlags aus.
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Dienstag Menschen solidarisch mit den Opfern gezeigt. Die Kundgebung mit dem Motto "Solidarität mit den Betroffenen - keine Bühne dem Täter" will dafür sorgen, dass die Nebenklägerinnen und Nebenkläger nicht allein in den Prozess gehen, hieß es von den Veranstaltern. Vor Prozessbeginn sprachen sie von rund 100 Teilnehmern.
"Geben Sie ihm nicht die Plattform, die er haben will"
Nebenklägerin Christina Feist, die sich in der angegriffenen Synagoge befand, warnte davor, dem Angeklagten eine Plattform für seine Ideologie zu geben. "Ich bitte Sie alle inständig, berichten Sie nicht nur über den Täter. Berichten Sie nicht nur über seine Perspektive. Geben Sie ihm nicht die Plattform, die er haben will."
Das Gerichtsverfahren gilt als eines der größten und bedeutendsten in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Für das Verfahren sind zunächst 18 Verhandlungstage bis Mitte Oktober angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Mann eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsauflagen statt - und konnte auch deshalb erst mit zweistündiger Verspätung beginnen. Er dauerte bis in den frühen Abend. Jeder, der das Gerichtsgebäude betrat, wurde kontrolliert. Bei einem Probelauf vergangene Woche sei noch nicht einkalkuliert gewesen, dass sich auch Medienvertreter einer umfangreichen Sicherheitskontrolle unterziehen müssen, jetzt sei das aber der Fall, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Ehm. Für den Mittwoch versprach er Besserung - da ist der zweite Verhandlungstag geplant.