Querdenker bei Polizei wollen Verein gründen - bayerische Beamte dabei
7.1.2021, 16:20 Uhr
Das Bild eines Polizisten in voller Ausrüstung dient als Titelbild der Homepage von "Polizisten für Aufklärung". Darunter steht in weißen Buchstaben: "Der Verein für die Bürger in Uniform". Der Verein, so heißt es weiter, befinde sich derzeit in der Gründung und habe seinen Sitz, in Tangstedt, einer Stadt in Schleswig-Holstein.
Laut einem Bericht der Abendzeitung, hat die Gewerkschaft der Polizei die Gruppierung der für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes gemeldet.
Die Gruppierung arbeitet laut eigener Aussage offenbar mit anderen Gruppen wie den "Anwälten für Aufklärung" zusammen, die sich alle gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie aussprechen. So heißt es auf der Webseite: "Langfristige Ziele des Vereins sind, die Unterstützung zur Rückkehr zu unseren freiheitlich demokratischen Grundwerten der Gesellschaft, der Regierung und deren Judikative und Exekutive."
Die Gruppe will offenbar aktive und ehemalige Polizisten wie auch Soldaten auffangen, die sich für die Remonstrationspflicht entscheiden wollen und damit den "unverhältnismäßigen Durchsetzung der Regierungsmaßnahmen, widersprechen möchten". Hinter dem Begriff wird die Pflicht von Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden.
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Der Vorsitzende der "Polizisten für Aufklärung" gibt sich zudem offen auf der Seite zu erkennen: Karl Hilz, pensionierter Kommissar des Münchner Polizeipräsidiums. Hilz gilt als Leugner des Virus und trat auch in der Vergangenheit immer wieder bei Querdenker-Demonstrationen in Erscheinung. Sein Stellvertreter ist zudem ebenfalls aus Bayern: Bernd Bayerlein, der ehemalige Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion Weißenburg (Bayern) war im Oktober vom Dienst suspendiert worden, nachdem er als Redner auf mehreren Corona-Demonstrationen aufgetreten war.
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Laut einem Bericht der Abendzeitung fungiert die Adresse in Schleswig-Holstein aktuell lediglich als Briefkastenadresse. Sie gehört demnach einem Anwalt, der die Vereinsgründung für die Gruppe organisiert und selbst zu den "Anwälten für Aufklärung" gehört. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kritisierte, diese Gruppierung versuche ganz offensichtlich, "das große Vertrauen der Menschen in unsere Polizei für ihre Zwecke auszunutzen und auf diesem Wege haarsträubende Dinge zu verbreiten".