Ratspräsidentschaft: Berlin muss die EU auf Kurs halten

BERLIN - Erstmals seit 13 Jahren dreht sich in der Europäischen Union ab 1. Juli wieder alles um Deutschland. Für sechs Monate übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Die Corona-Pandemie hat die EU in eine dramatische Rezession gestürzt. Zudem stehen Aufgaben an, die schon zu normalen Zeiten ein Kraftakt wären: die Schlichtung des endlosen Haushaltsstreits und der Brexit. Obendrauf übernimmt Deutschland auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es schon die zweite EU-Ratspräsidentschaft nach 2007, und wieder ist sie als Krisenmanagerin gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag machte sie deutlich, wie viel aus ihrer Sicht auf dem Spiel steht. Die Pandemie und ihre Folgen seien die größte Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union, es gehe um Zusammenhalt und Solidarität, um die Abwehr von radikalen Kräften, die auf Spaltung und Ängste setzten. "Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch", betonte die CDU-Politikerin.

Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen neuen Vorstoß für eine Resolution zur Corona-Pandemie angekündigt, die bisher an einem Konflikt der USA mit China gescheitert ist. Zudem wird sich der Sicherheitsrat wohl recht bald mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen müssen.

Aber zurück nach Europa: Was genau kommt im nächsten halben Jahr auf Merkel zu, auf die Regierung, auf Deutschland? Dazu Antworten auf einige grundsätzliche Fragen, worum es überhaupt geht.

Was ist der Rat?

Die Gründer der EU haben seit den Anfängen 1952 ein Begriffs-Wirrwarr angerichtet. So gibt es heute den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union. Ersteres ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, das die großen Linien vorgibt. Letzteres ist der Oberbegriff für die Ministerräte, wo die Gesetzgebung verhandelt und die Politik der 27 Staaten koordiniert wird. Der in Straßburg ansässige Europarat hat übrigens nichts mit der EU zu tun. Das ist eine eigenständige internationale Organisation mit 47 Staaten.

Wieso gibt es eine wechselnde Ratspräsidentschaft - aber dann auch noch einen dauerhaften Ratspräsidenten?

Das erklärt sich historisch: Das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Derzeit ist das der Belgier Charles Michel. Er leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs, also die Gipfel. Vorher wechselte auch der Vorsitz im Europäischen Rat alle sechs Monate. Bei der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 hatte Merkel also bei den Gipfeln die Leitung. Jetzt betrifft die rotierende Ratspräsidentschaft formal nur die Ministerräte.

Was tut ein Land während der Ratspräsidentschaft?

Die jeweiligen Fachminister leiten die Sitzungen der Ratsformationen, also zum Beispiel Jens Spahn die Beratungen der Gesundheitsminister. Für informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Land, was immer auch ein bisschen Eigen- und Tourismuswerbung ist. Die Ratspräsidentschaft setzt zudem politische Schwerpunkte. Das deutsche Programm musste wegen der Pandemie allerdings völlig überarbeitet werden und ist nun am 24. Juni Thema im Bundeskabinett.

Der 24-seitige Entwurf nennt als Ziele unter anderem Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Über allem steht jedoch die Bewältigung der Corona-Krise. Dafür soll in den nächsten Wochen im Kreis der EU-Länder ein milliardenschweres Hilfsprogramm im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgehandelt werden. Das Vorsitzland ist dabei Vermittler, das eigene Interessen zurückstellen soll.

Was kann ein Land während der Ratspräsidentschaft erreichen?

Bei der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ereilte Merkel ebenfalls ein Krisenszenario: Der mühsam ausgehandelte Verfassungsvertrag für Europa war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert und die Europäische Union rätselte, wie es weitergehen soll. Unter deutscher Präsidentschaft gelangen Eckpunkte für einen Reformvertrag, der dann unter portugiesischer Präsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde.

Diesmal ist die Not noch größer. In ihrer Regierungserklärung sagte Merkel, es gehe nicht nur darum, den wirtschaftlichen Einbruch zu überwinden. Gleichzeitig müsse die europäische Wirtschaft moderner, grüner und digitaler werden, um auch in Zukunft gute Arbeitsplätze zu haben. So lautet das Motto der Präsidentschaft denn auch: «Gemeinsam. Europa wieder stark machen.» Erfolgreich wäre sie aus Sicht von Diplomaten, wenn der Zusammenhalt von EU und Binnenmarkt gesichert und der Brexit zum Jahresende einigermaßen glimpflich abgeschlossen würde.

Wer bestimmt, welches Land dran ist?

Das wird mit einem Ratsbeschluss langfristig festgelegt, folgt aber einer festen Rotation: Alle einmal durch und dann wieder von vorne. Bis 30. Juni ist noch Kroatien dran, nach Deutschland kommt wieder Portugal. Als die Europäischen Gemeinschaften anfangs nur sechs Mitglieder hatten und später neun, waren die Abstände kurz. Deshalb ist es auch schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft. Aus dem einschlägigen Beschluss für die Zeit bis 2030 wird aber klar: Das war's jetzt erstmal. Deutschland taucht in der Liste nicht mehr auf.

Wie viel kostet die Präsidentschaft die deutschen Steuerzahler?

Das ist wegen der Corona-Krise schwer zu sagen. Ursprünglich erwartete die Bundesregierung zusätzliche Sach- und Personalkosten von gut 161 Millionen Euro, wie sie auf eine Anfrage der Grünen mitteilte. Doch wegen der Pandemie können viele geplante Treffen nur als Videokonferenz oder gar nicht stattfinden. Der große EU-China-Gipfel in Leipzig wurde vertagt. Das dürfte Reise- und Organisationskosten sparen. Auf Gastgeschenke und große Sponsoren will die Bundesregierung ohnehin verzichten. Damit entfällt auch ein Klassiker früherer Jahre: die Präsidentschaftskrawatte, die einst großzügig an Teilnehmer offizieller Anlässe verteilt wurde.