Razzia gegen Letzte Generation - auch Fridays for Future betroffen

München - Bei einer Razzia gegen Mitglieder der Letzten Generation wurden wegen gemeinsamer Kontakte auch Adressen von Fridays for Future beschlagnahmt. Die Bewegung legt dagegen jetzt offiziell Beschwerde ein.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist indirekt von Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation betroffen gewesen. Gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München sei am Montag beim Amtsgericht München Beschwerde eingelegt worden, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Dies sei für die Bewegung ein bislang einmaliger, aber notwendiger Schritt: "Wir sprechen von Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte diese Kritik.

Bei den Razzien gegen die radikaler auftretenden Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation waren im Mai auch eine Kreativagentur und ein Veranstaltungstechniker von Fridays for Future durchsucht worden, die laut Neubauer "überhaupt nichts" mit der Letzten Generation zu tun haben.

Einziger Zusammenhang war wohl ein gemeinsam genutzter Zahlungsdienstleister. Die beiden Firmen hätten deshalb juristisch Beschwerde eingelegt, schilderte Neubauer. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage die "Drittuntersuchungen" bei den beiden Unternehmen. "Da laufen mehrere Beschwerden", sagte ein Sprecher.

Auch 5000 Fridays for Future Adressen beschlagnahmt

Darüber hinaus seien bei der Razzia bei der Agentur möglicherweise bis zu 5000 Adressen von Unterstützern von Fridays for Future beschlagnahmt worden, die beispielsweise Flyer oder Sticker bestellt hatten, sagte Neubauer anlässlich einer Pressekonferenz zur Landtagswahl im Freistaat.

Die bayerischen Behörden hatten im Mai bundesweit mehrere Durchsuchungen gegen Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst. "Dieser Fall verdeutlicht, dass solche Maßnahmen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume einschränken und ein verheerendes Signal an klimapolitisch engagierte Menschen senden", kritisierte Amnesty International Deutschland.