Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
Razzien: Querdenker planten Entführung von Lauterbach und mehrere Anschläge
14.4.2022, 16:56 Uhr
Unter anderem soll die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant gewesen sein. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Report Mainz sollen sie geplant haben, durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen - damit wollten sie bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen.
Die Beschuldigten wollten nach Ansicht der Ermittler das Chaos nutzen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschließend die Regierung zu übernehmen. Außerdem plante die Gruppe, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und seine Personenschützer "auszuschalten" - in einer Aktion namens "Klabautermann".
Ermittler stellten eine Falle
Laut dem ARD-Politikmagazin konkretisierten sich die Pläne der zwölf Beschuldigten in den vergangenen Tagen: Die Gruppe wollte für mehrere zehntausend Euro Waffen, Minen und Schutzausrüstung kaufen. Im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße sollte dann eine erste Übergabe von Kriegswaffen folgen - zwei des Typs Kalaschnikow und fünf Pistolen.
Doch das Angebot war eine Falle der Ermittler: Der Waffenkäufer wurde festgenommen, wie auch zwei weitere Männer in Niedersachsen und Brandenburg. Die drei Männer seien demnach Hauptbeschuldigte - zudem eine weitere Person, die sich derzeit im Ausland aufhalte. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Am Mittwoch, 13. April, wurde ein weiterer Beschuldigter festgenommen, an diesem Donnerstag werden sie dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Chatgruppe wurden den Angaben zufolge am Mittwoch 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht. Die meisten Aktionen gab es mit fünf in Rheinland-Pfalz, jeweils drei waren es in Bayern und Niedersachsen. Nach Informationen des BR wurden die Durchsuchungen im Freistaat in Pottenstein im Landkreis Bayreuth, in München und im Landkreis Landshut durchgeführt.
Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter Spezialeinheiten. Sichergestellt wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden.
Beschuldigt werden Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Zuzuordnen seien die Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung.
Fantasien über Mordanschläge auf Politiker
Die Anhänger der Gruppe trafen sich nach Informationen von Report Mainz mehrfach im echten Leben, um ihre Organisationsstrukturen zu festigen: Einzelne Mitglieder stellten sich Mordanschläge auf Politiker vor, gaben sich Tipps zur Herstellung von Giften - und tauschten sich sogar darüber aus, wie man Waffen organisieren könne.
Immer wieder erhält die Polizei Hinweise darauf, dass Gruppen Sabotageakte planen - erst Ende März gab es neue Erkenntnisse zur Großrazzia im Landkreis Neumarkt: Sechs Männer wollten offenbar Stromversorgung in weiten Teilen Deutschlands lahmlegen. Sie haben mit den mutmaßlichen Entführungsplänen allerdings nichts zu tun.
Lauterbach reagiert: "Ich lasse mich dadurch nicht beirren"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich von den aktuellen Geschehnissen nicht einschüchtern lassen. "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. "Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik."
Dieser Artikel wurde zuletzt am Donnerstag gegen 17.00 aktualisiert.