Rechte Vorfälle bei der Polizei: Ex-Verfassungsrichter ist besorgt

Berlin/Wiesbaden - Nach immer neuen "NSU 2.0"-Drohmails gegen Politiker wächst die Sorge, dass es in der Polizei rechte Netzwerke geben könnte. Ein früherer Verfassungsrichter fürchtet, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handele.

Der früherer Verfassungsrichter Johannes Masing ist besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Mit Blick auf die Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails sagte er der Tageszeitung (taz): "Solche Vorfälle machen mir große Sorge und ich fürchte, dass sie sich nicht als Einzelfälle abtun lassen." Es sei "eine Frage der guten Ausbildung, der inneren Führung, gegebenenfalls aber auch des harten Durchgreifens, dass hier kein Corpsgeist wächst, in dem solche Entwicklungen geduldet und gedeckt werden".

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, der bundesweit rechte Umtriebe bei der Polizei untersuchen soll. "Neben dem überfälligen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht es bundesweit einen unabhängigen Sonderermittler, der diese Vorfälle länderübergreifend analysiert und mögliche, immer noch bestehende Netzwerke aufklärt", sagte Strasser der Augsburger Allgemeinen.

Drohmails und rechte Netzwerke

In Hessen hat am Freitag der Sonderermittler Hanspeter Mener seine Arbeit aufgenommen. Die hessische Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und auch die Thüringer Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatten in der Vergangenheit Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.

Dieselbe Unterschrift trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz und Wissler waren zuvor persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen worden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei des Landes geben könnte.

Strasser vertrat die Absicht, 99 Prozent der Polizisten stünden ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes. "Nichtsdestotrotz gab es auch schon vor dem NSU 2.0 alarmierende Vorfälle innerhalb der Polizei: Polizisten aus der Einheit von Michele Kiesewetter, die Mitglied des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klans waren, unzulässige Meldedatenabfragen im Nordkreuz-Komplex und andere Vorfälle", sagte er.

Warnung des Internationalen Auschwitz-Komitees

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Konsequenzen zu ziehen. "Was da läuft, ist ein unfassbarer Vorgang", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn der Landesinnenminister sagt, es gebe den Verdacht rechter Netzwerke bei der Polizei, dann müssen im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer alle Glocken klingeln." Er erwarte, "dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben intensiver und ergebnisorientierter wahrnehmen".

Das Internationale Auschwitz-Komitee, eine Organisation von Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen, reagierte besorgt auf die Vorfälle in Hessen. "Gerade angesichts der wachsenden Aggressivität des Rechtsextremismus in Deutschland gilt eine der entscheidenden Lehren aus unserer Geschichte, dass Rechtsextreme in staatlichen Organen keinen Raum haben dürfen", sagte Vize-Exekutivpräsident Christoph Heubner der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn Rechtsextreme in einer Demokratie innerhalb der Polizei über Jahre agieren können, ist dies für jeden Neonazi nicht nur in Hessen ein Signal des Auftriebs und der Bestätigung", warnte Heubner. "Für die Demokratie selbst ist es ein zerstörerisches Signal, mit dem sie sich selbst entwertet."