"Rettet die Bienen": Wie geht es nach Volksbegehren weiter?
20.2.2019, 09:33 Uhr
Knapp eine Woche nach dem großen Erfolg für das Volksbegehren für mehr Artenschutz startet am Mittwoch in der Staatskanzlei der Runde Tisch für das Projekt "Rettet die Bienen". 30 Vertreter von der Staatsregierung, Umweltaktivisten und weiteren Verbänden nehmen an der Auftaktveranstaltung teil. Der Runde Tisch hat das Ziel, zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens und seinen Kritikern den Weg für einen Kompromiss zu ebnen.
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Das Volksbegehren Artenvielfalt war in der vergangenen Woche mit einer nie im Freistaat da gewesenen Rekordbeteiligung zu Ende gegangen und hatte damit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen schwarz-orange Regierung unter Zugzwang gesetzt. Fast 1,75 Millionen Menschen forderten mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern - oftmals mit direkten Konsequenzen für Landwirte. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid im Herbst frei. Bereits vor dem Ende des Volksbegehrens hatte Söder alle Beteiligte zu dem Runden Tisch eingeladen.
Wie oft sich der Runde Tisch treffen wird, ist offen. Voraussichtlich Mitte März wird der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens feststellen. Danach muss Söder es mitsamt einer Stellungnahme der Staatsregierung innerhalb von vier Wochen dem Landtag zuleiten, der dieses dann binnen drei Monaten behandeln muss - spätestens also im Juli.
Aus dem Kabinett nehmen neben Söder auch Staatskanzleiminister Florian Herrmann, Agrarministerin Michaela Kaniber (alle CSU) sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) teil. Dies geht aus einer Liste der geladenen Teilnehmer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Die Leitung des Tischs übernimmt Ex-Landtagspräsident Alois Glück (CSU).
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Seitens der Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt sitzen die Landesbeauftragte Agnes Becker (ÖDP), Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann und Norbert Schäffer, Präsident des Landesbundes für Vogelschutz, mit am Tisch. Komplettiert wird die Teilnehmerliste durch Verbandsvertreter, viele aus der Landwirtschaft, aber auch von den Kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Umweltschutzgruppen. Auch der Landesverband Bayerischer Imker und die Landesvereinigung ökologischer Landbau sind in die Staatskanzlei eingeladen.
Der Landtag hat dann mehrere Möglichkeiten, den Artenschutz voranzubringen: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an - was die schwarz-orange Koalition ausgeschlossen hat. Oder er lehnt ihn einfach ab - dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen alternativen Gesetzentwurf entgegen. Dann werden den Wahlberechtigten bei dem Volksentscheid beide Entwürfe zur Abstimmung gestellt. Der Volksentscheid muss dann innerhalb von drei Monaten nach dem Landtagsbeschluss stattfinden - das wäre also spätestens im Herbst.
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