Richter kippen Beherbergungsverbot - Sorge vor Corona-Kontrollverlust
15.10.2020, 21:35 UhrDie umstrittenen Beherbergungsverbote für Reisende aus deutschen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen sind in zwei Bundesländern von Gerichten gekippt worden. In Baden-Württemberg setzte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Verbot außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar. In Sachsen und im Saarland kündigten die Regierungen an, die Regelungen aufzuheben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin keine Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt. Manche Regierungschefs wie Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern wollten dieses Instrument im Kampf gegen die auch in Deutschland stark steigenden Infektionszahlen nicht aus der Hand geben. Sie schlug zusammen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, dass die Verantwortlichen in den Risikogebieten Ausreisebeschränkungen verhängen sollten. Damit hätten sie sich aber nicht durchsetzen können, berichteten beide Regierungschefs am Donnerstag.
Kontrollverlust
Die Untätigkeit in dieser Frage war am Donnerstag einer der Hauptkritikpunkte an den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen vom Vortag. Diese waren von der Sorge eines Kontrollverlustes über die Infektionsentwicklung geprägt gewesen.
Die aktuellen Zahlen geben dieser Sorge neue Nahrung. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen einen Rekordwert von 6638 Neuinfektionen binnen eines Tages - rund 1500 mehr als am Vortag. Bislang waren Ende März mit knapp 6300 Neuinfizierten die meisten registriert worden. Allerdings sind die jetzigen Werte nicht mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.
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Bund und Länder vereinbarten im Kanzleramt strengere Maßnahmen für die deutschen Corona-Hochburgen. So sollen die Maskenpflicht ausgeweitet, eine Sperrstunde angeordnet, Kontakte beschränkt und die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und privaten Feiern begrenzt werden. Einige Maßnahmen wie die schärfere Maskenpflicht sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen. Bisher galt ein Wert von 50.
Die Beschlüsse stießen am Donnerstag zum Teil auf deutliche Kritik. So zeigte sich der Deutsche Städtetag skeptisch, ob die Maßnahmen ausreichen werden. Sein Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der dpa: "Es wird jetzt etwas mehr einheitliche Regeln bei steigenden Infektionszahlen geben. Aber ob das reicht und die Menschen besser durchblicken können, was gilt, müssen wir erst noch sehen."
Ähnlich hatten sich am Vorabend auch Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. Sie machten deutlich, dass andernfalls schärfere Maßnahmen folgen würden. Söder sagte am Donnerstag nach einer Sitzung seines Kabinetts: "Es würde mich wundern, wenn es mit dem gestrigen Abend sein Ende hätte." Die Landesregierung hatte zuvor für Bayern schärfere Regeln beschlossen, die zum Teil über die Bund-Länder-Vereinbarung hinaus gehen.
Kanzleramtschef Helge Braun ging am Donnerstag ebenfalls davon aus, dass die Beschlüsse vom Vortag vermutlich nicht ausreichen werden. "Und deshalb kommt's jetzt auf die Bevölkerung an", sagte er im ARD-"Morgenmagazin": "Dass wir nicht nur gucken: Was darf ich jetzt? Sondern wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben."
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen: "Wir haben es selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen." Das Signal des Treffens im Kanzleramt sei wichtig. Es gebe ein gemeinsames Grundverständnis, das die Menschen nun aber unbedingt beibehalten müssten. So werde bereits heute entschieden, ob Weihnachten "in gewohnter Weise stattfinden kann, oder ob wir eine Situation haben werden wie an Ostern, (...) wo wir empfehlen mussten, nicht die Verwandtschaft zu besuchen", sagte Spahn. "Das würde ich eigentlich gerne vermeiden wollen."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner monierte, dass die Beherbergungsverbote nicht abgeschafft wurden. "Damit bleibt ein massiver Eingriff in Grundrechte bestehen. Dabei geht die Gefahr von Massenveranstaltungen ohne Schutzkonzept oder Besäufnissen aus, nicht vom Familienurlaub oder Geschäftsreisen." Lindner warnte, wer unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. "Die Regierungen balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit." Zugleich forderte der FDP-Chef, solche einschneidenden Maßnahmen nicht weiter an den Parlamenten vorbei zu beschließen. "Der Bundestag muss seine Rechte wieder geltend machen."
"Lockdown auf Raten"
Die AfD im Bundestag kritisierte die Beschlüsse als willkürlich und schädlich für die Wirtschaft. "Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert", sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. "Die beschlossenen Maßnahmen richten nachweislich erheblichen wirtschaftlichen Schaden an, während ihr Nutzen zur Eindämmung der Pandemie nicht nachweisbar ist." Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland nannte die Maßnahmen "bloßen Aktionismus".
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte für ein Reiseverbot für Menschen aus Corona-Hotspots. Es sollte gelten, "bis sich die Lage dort beruhigt hat", sagte er der Rheinischen Post (Freitag). Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hält sogar eine Abriegelung von Risikogebieten für möglich. "Vor neun Monaten habe ich in einem ähnlichen Interview gesagt, dass ich mir das nicht vorstellen kann. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden", sagte Wieler dem Fernsehsender Phoenix.
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