Paukenschlag: Gesamter Vorstand der Grünen tritt zurück

Berlin - Der gesamte Grünen-Vorstand tritt zurück. Das berichteten mehrere Medien am Mittwochvormittag übereinstimmend. Seit 10.30 Uhr geben die Parteichefs ein Statement ab.

Wie "Focus" berichtet, wird die gesamte Parteispitze nach den jüngsten Wahlpleiten zurücktreten. Über die Nachfolge sei noch nichts Konkretes bekannt.

Laut Parteichef Omid Nouripour braucht es "eine Veränderung und einen Neustart", die Wahlergebnisse seien die größte Krise seiner Partei.

Die Grünen-Spitze zieht nach den Misserfolgen der Partei bei mehreren Wahlen personelle Konsequenzen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben in Berlin den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes im November bekannt. Über die Nachfolge sei noch nichts Konkretes bekannt. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "Table Media" berichtet.

Die Partei hatte bei den vier zurückliegenden Wahlen – der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – drastische Verluste erlitten. In Brandenburg haben sie ihr Ergebnis mehr als halbiert. Aus zwei Landtagen flogen sie hinaus. Allein in Sachsen gelang ihnen knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament.

"Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen", sagte Lang. "Jetzt ist nicht die Zeit, am eigenen Stuhl zu kleben. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen", fügte sie hinzu.

Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden. In der Partei sind sie relativ beliebt. Dass zwischen ihnen - anders als bei manchen Vorgängern - keine Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten zu spüren waren, rechnen ihnen viele Grünen-Mitglieder hoch an. Der aktuelle Bundesvorstand war im November 2023 eigentlich für zwei Jahre gewählt worden.

Schon am Montag hatte Nouripour relativ resigniert geklungen. Er sprach von einer bitteren Niederlage in Brandenburg und zeigte sich zugleich konsterniert über den Zustand der Ampel-Koalition. "Der große Feng-Shui-Moment wird wohl nicht mehr kommen, und das glaubt mir auch niemand mehr, wenn ich das sage", sagte er nach Beratungen des Parteivorstandes. "Wir machen unsere Arbeit, wir versuchen, das Land nach vorne zu bringen und fühlen uns auch an den Koalitionsvertrag, an das, was miteinander vereinbart worden ist, gebunden", sagte der Grünen-Chef. "Aber das ist es auch dann."

Habeck: "Großer Dienst an der Partei"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den angekündigten Rücktritt des Grünen-Parteivorstands als "großen Dienst an der Partei" bezeichnet. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dieser Schritt zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei."

Habeck sagte weiter: "Hinter uns liegen harte Monate, die Grünen standen voll im Gegenwind." Die Niederlagen bei den letzten Wahlen seien unstrittig vom Bundestrend beeinflusst. "Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen."

Die Grünen wollen im Herbst entscheiden, ob sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken oder nur mit einem Spitzenkandidaten antreten. Voraussichtlich fällt die Entscheidung vor dem Bundesparteitag, der Mitte November in Wiesbaden stattfindet. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock gesagt hatte, dass sie diesmal nicht an der Spitze stehen will, läuft alles auf Habeck hinaus.

"Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl", sagte Habeck. Der Parteitag im November werde jetzt der Ort werden, "wo sich die Grünen neu sortieren und neu aufstellen werden, um dann mit neuer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl zu beginnen".

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