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Habeck: Fall Gelbhaar muss rücksichtslos aufgeklärt werden

20.1.2025, 22:13 Uhr
Eine (vorläufiges) Karriere-Aus, ein Rücktritt, Anzeigen - und weitere Untersuchungen. Die mutmaßlich teils fingierten Vorwürfe gegen den Grünen-Abgeordneten Gelbhaar erschüttern die Partei.

© Julian Weber/dpa Eine (vorläufiges) Karriere-Aus, ein Rücktritt, Anzeigen - und weitere Untersuchungen. Die mutmaßlich teils fingierten Vorwürfe gegen den Grünen-Abgeordneten Gelbhaar erschüttern die Partei.

+++ "Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend", sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. "Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden."

+++ Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.

+++ Sie hoffe, dass der Haushaltsausschuss das in der kommenden Woche umsetzen könne, sagt die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben", so Baerbock mit Blick auf das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine.

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