Strafrechtliche Verfolgung

Schwere Vorwürfe: Guterres kündigt Konsequenzen für UN-Mitarbeiter in Gaza an

dpa

28.1.2024, 12:06 Uhr
UN-Generalsekretär Guterres kündigt strafrechtliche Verfolgung gegen zwölf Mitarbeiter der UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA an.

© Khalil Senosi, dpa UN-Generalsekretär Guterres kündigt strafrechtliche Verfolgung gegen zwölf Mitarbeiter der UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA an.

Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UN-Generalsekretär António Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. "Jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung", sagte er am Sonntagmorgen laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.

Wegen der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf ihrer mehreren Tausend Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober ist UNRWA unter massiven Druck geraten. Deutschland und acht weitere Länder kündigten an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation im Gazastreifen vorerst einzustellen.

Guterres sagte, von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden. Ein Mitarbeiter sei für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt. Die Verdächtigen sollten auch strafrechtlich verfolgt werden, "die verabscheuungswürdigen angeblichen Handlungen dieser Mitarbeiter" müssten Konsequenzen haben.

Guterres wies darauf hin, die derzeitige Finanzierung des UNRWA reiche nicht aus, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er appellierte an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten. Die Zehntausenden Mitarbeiter sollten nicht bestraft werden. "Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerungsgruppen, denen sie dienen, müssen erfüllt werden." Guterres sagte, er sei selbst entsetzt über die Anschuldigungen.