"Peinlich für Bayern"
Seit fünf Jahren jede Sitzung verpasst: Aiwanger ist nicht mehr im Senat
Die bayerische Regierung will die nächste Wissenschafts-Offensive anschieben. Im Zentrum steht dabei die Künstliche Intelligenz (KI). "Mit insgesamt 130 neuen KI-Professuren und weiteren Maßnahmen aus der Hightech Agenda Bayern hat der Freistaat beste Voraussetzungen für ein erfolgreiches bayerisches KI Ökosystem geschaffen", heißt es im Bericht der Kabinettssitzung vom 6. Februar.
Das sind gute Nachrichten in der Sitzung. Hinter diesen offiziellen Berichten scheint es im Kabinett aber zu krachen, berichtet "Merkur.de". Der Grund: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe Ärger, weil er sich angeblich zu wenig um Hightech kümmern würde.
Das zeigte sich am Senat der Max-Planck-Gesellschaft (MPG). Hier war der bayerische Wirtschaftsminister bis zum 30. Juni 2023 Mitglied, wurde dann aber ausgeschlossen, weil über fünf Jahre hinweg bei keiner einzigen Sitzung der MPG erschienen sei, berichtet "Merkur.de". Auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigt Dr. Christina Beck, Pressesprecherin der MPG, dass Aiwanger nicht an den Sitzungen teilgenommen habe.
Aiwanger erschien nicht zu Sitzungen der MPG
Die Kultusminister würden sich, nach Informationen der Zeitung, seit Juni 2023 weigern, Aiwanger noch mal in das Gremium der MPG zu senden. Sie nominierten alle vorgeschlagenen Landespolitiker für den Senat, nur Aiwanger nicht, heißt es im Bericht. Der Wirtschaftsminister bestätigte das laut "dpa" am Dienstag im Kern.
"Es bestanden Vorbehalte gegen eine Wiederbenennung von Staatsminister Aiwanger mangels Sitzungsteilnahme", zitiert "Merkur.de" aus einem vertraulichen Dokument. "Diese Vorbehalte bestehen weiter."
Dem Bericht nach fand Aiwanger für 14 Termine seit Amtsantritt keine Zeit. Aiwanger selbst begründet das laut der Nachrichtenagentur "dpa" mit massiven Terminkollisionen.
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Schlechte Stimmung im Kabinett
Im Kabinett soll die CSU schon länger darüber geschimpft werden, dass Aiwanger seine Pflichten vernachlässige, die sich unter anderem auf Technologiepolitik, Start-ups, die Schnittstelle zwischen Universitäten und Wirtschaft sowie die internationale Wirtschaftspolitik beziehen. "Die Max-Planck-Leerstelle sei symptomatisch dafür und peinlich für Bayern," gibt "Merkur.de" die CSU wieder.
Es stehe im Raum, dass Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) Aiwangers Platz einnehmen könnte. Dieser habe sich dazu laut dpa aber nicht konkret äußern wollen.
Für die Wissenschaft und die Wirtschaft ist die Max-Planck-Gesellschaft sehr bedeutsam. Sie versteht sich als internationales Aushängeschild für die deutsche Wissenschaft mit 31 Nobelpreisträgern. Das oberste Entscheidungsorgan ist der Senat, dessen Mitglieder kommen aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft und des öffentlichen Lebens.