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Selfie-Verbot: Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen

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Selfie-Verbot: Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen

Von dpa 12.03.2025, 18:36 Uhr
Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil.

© Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil.

Berlin - Rund 250 Leute aus Union und SPD sind an der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages beteiligt. Nach außen hin sollen sie dicht halten.

+++ Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. "Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.", heißt es in einer "Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025". Die Rheinische Post und das Nachrichtenmagazin Politico berichteten zuerst darüber, das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

+++ Die Gespräche zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen zum milliardenschweren Finanzpaket sind auch heute weitergegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Teilnehmer waren demnach wie schon bei vorigen Runden Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Das Treffen dauerte den Angaben zufolge etwa zwei Stunden.

+++ Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über milliardenschwere Schuldenpläne von Union und SPD hat die AfD-Spitze das Vorhaben scharf kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz wolle sich die Stimmen für seine Kanzlerschaft teuer erkaufen, sagte AfD-Chefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.