Situation wird „nicht noch einmal eintreten“: Merz stuft Abstimmungen mit AfD als Ausnahme ein

Berlin - Gemeinsame Voten von Union und AfD im Bundestag haben Massenproteste ausgelöst. Solcherlei Abstimmungen soll es nicht noch einmal geben, versichert CDU-Chef Merz.

+++ Die Bundestags-Abstimmungen der Union mit der AfD bei Initiativen zur Begrenzung der Migration sollen sich nach den Worten von CDU-Chef Merz nicht wiederholen. Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte der Unionskanzlerkandidat RTL/ntv am Rande des CDU-Parteitages: "Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten."

+++ Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl überträgt die CDU die Entscheidung über eine mögliche künftige Koalition auf ihren Bundesausschuss. Damit liegt das Votum über das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen nun nicht mehr beim Bundesparteitag, sondern einer deutlich kleineren Zahl von CDU-Mitgliedern aus verschiedenen Ebenen der Partei, wie aus dem Änderungsantrag des Parteistatuts hervorgeht.

+++Deutschlandweit haben in den vergangenen Tagen Hunderttausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit und die gemeinsame Abtimmung von Union und AfD demonstriert. Allein in Berlin sprach die Polizei am Sonntag von rund 160.000 Menschen bei einer Demonstration, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. Auch in Nürnberg kam es erneut zum Protest, diesmal in Form einer "Lichterkette gegen Hass und Hetze".