Söder äußert sich zur Wehrpflicht und verkündet neue Corona-Regeln

München - Eigentlich sollte Ministerpräsident Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle auftreten, doch wegen des Kriegs in der Ukraine kam stattdessen am Vormittag das bayerische Kabinett in München zusammen. Neben Maßnahmen im Ukraine-Krieg wurden auch Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Alle Entscheidungen können Sie hier nachlesen!

+++ "Bayern steht an der Seite der Ukraine. Wir lehnen den Angriffskrieg ab", erklärte Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn der Pressekonferenz am Mittwochmittag in München. "Die Verbindung zwischen Bayern und Russland sind komplett ausgesetzt", sagte er und lobte das zivile Engagement der bayerischen Bevölkerung. Verschiedene Hilfsgüter werden derzeit in die Ukraine und die Nachbarstaaten geschickt, um Flüchtlinge zu unterstützen.

+++ "Wir schützen auch die bayerische Bevölkerung", stellte Söder vor der Presse klar. Er kritisierte die Mängel in der Bundeswehr, die der Freistaat bereits "seit Jahren" auf dem Schirm habe. "Es braucht ein Sofortprogramm an Maßnahmen. Das Auffüllen von fehlenden Munitionsständen und Techniksystemen, sowie Investitionen in den Weltraumschutz und Cyberbereich", forderte der Ministerpräsident. Söder will auch Pläne erarbeiten, wie die 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr am besten investiert werden können. Allerdings sprach sich Söder gegen eine Allgemeine Wehr- und Dienstpflicht aus. "Ich setze lieber auf Freiwilligkeit statt auf Zwang."

+++ Weiteres Kabinetts-Thema war die Corona-Pandemie. Hier hat der Ministerrat beschlossen, Öffnungs-Entscheidungen der Bund-Länder-Runde umzusetzen und die Corona-Verordnung entsprechend anzupassen. Unter anderem sollen an diesem Freitag Diskotheken und Clubs wieder öffnen dürfen unter 2G-plus-Bedingungen. Zudem sollen Ungeimpfte wieder Zutritt zur Gastronomie und Hotellerie bekommen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen (3G).

+++ Desweiteren verkündete Söder Erleichterungen für Großveranstaltungen. Die Zuschauerkapazität wird erhöht, Basisschutzmaßnahmen wie Maske und Abstand bleiben jedoch. Bei Veranstaltungen beträgt die Auslastung 75 Prozent. Das Maximum sind hier 25.000 Besucherinnen und Besucher.