Deutliche Ansage
Söder erhöht den Druck: "Ohne Impfen keine Freiheit"
12.7.2021, 17:22 Uhr
Mit Impfanreizen und einfach zugänglichen Impfangeboten will Bayern das Corona-Impftempo erhöhen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte für die Kabinettssitzung an diesem Dienstag ein Konzept unter anderem mit "Impfen to go" und Impfungen an "ungewöhnlichen Orten" an. "Wir sind im Wettlauf mit der Zeit - mit der Delta-Variante", sagte er am Montag beim Besuch des Münchner Impfzentrums, wo Impfungen für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen in München starteten.
"Ich glaube, das Angebot muss noch näher an die Menschen kommen", sagte Söder. Man müsse das Angebot so breit wie möglich aufstellen und wolle dazu Partner etwa aus der Wirtschaft, der Gastronomie und dem Sport gewinnen. Auch die aufwendigen Registrierungen vorab machten auf Dauer keinen Sinn. Wer geimpft werden wolle, solle hingehen können und die Impfung bekommen. Söder verwies auch darauf, dass er schon vor einiger Zeit auch von Supermärkten gesprochen habe.
Söder versprach zudem "mehr Freiheit" für vollständig Geimpfte. "Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit - jedenfalls nicht so in der Form, wie wir es uns vorstellen." Unter anderem sollten Quarantäneregeln für den Urlaub für zweifach Geimpfte nicht mehr gelten. Söder stellte aber auch eine Verbindung zwischen mehr Impfungen gerade unter Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen und weiteren Öffnungsschritten her. "Je mehr junge Leute geimpft sind, und zwar zweifach, desto leichter können wir zum Beispiel auch bestimmte Angebote wie Clubs oder Diskotheken wieder in Erwägung ziehen", argumentierte er.
Finanzielle Anreize für Impfungen lehnte Söder dagegen als "nicht angemessen" ab. Er bekräftigte auf der anderen Seite allerdings auch, eine formale Corona-Impfpflicht wolle man weiter "auf keinen Fall".
Söder macht aber weiter Druck auf die Ständige Impfkommission (Stiko) - er hofft auf eine schnellere generelle Corona-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Seinen Informationen nach solle wohl bis Mitte, Ende August nochmals über eine mögliche Empfehlung nachgedacht werden - da sei es für den normalen Schulstart nach den Sommerferien allerdings "ganz nüchtern zu spät", sagte er.
Bisher hat die Stiko keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ausgesprochen. Sie empfiehlt die Impfung in der Altersgruppe bisher nur bei bestimmten Vorerkrankungen.
Es gebe keine Pflicht, in die Gastronomie zu gehen, aber die Pflicht, in die Schule zu gehen. Gerade deshalb sollte die Stiko ihre Empfehlung überdenken, argumentierte Söder. Die Kommission habe ihre Empfehlungen - und das sei kein Vorwurf - schon wiederholt geändert. Deshalb seien diese "auch nicht in Stein gemeißelt", erklärte er.
Von der Sieben-Tage-Inzidenz zur Beurteilung der Corona-Lage will der bayerische Ministerpräsident vorerst nicht abrücken. Dies hielte er für verfrüht, sagte Söder. Es sei aber "sehr sinnvoll", etwa die Corona-Krankenhaus-Zahlen dazu in Relation zu setzen und zudem einen Koeffizienten zu finden, der die hohe Zahl der Geimpften berücksichtige. Vielleicht müsse man Grenzwerte auch erhöhen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an und ist Grundlage für viele Anti-Corona-Maßnahmen, sowohl in Bayern als auch auch bundesweit.
Die Bild-Zeitung hatte am Montag unter Berufung auf ein "internes Dokument" des Robert Koch-Instituts über eine "Wende in der Corona-Politik" berichtet: Die Inzidenz solle nicht mehr über die Corona-Maßnahmen entscheiden. In dem Papier stelle das RKI die "Hospitalisierung (Krankenhauseinweisung) als zusätzlichen Leitindikator" für die Politik vor. Das Bundesgesundheitsministerium wies allerdings am Montag darauf hin, dass die Sieben-Tage-Inzidenz auch weiterhin berücksichtigt werde. "Die Inzidenz war nie einziger Parameter, um das Pandemiegeschehen zu beurteilen. Aber sie ist und bleibt ein wichtiger Parameter", teilte ein Sprecher mit.
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