Söder trotzt Kritik: Neues Polizeigesetz wird Leben retten
15.5.2018, 21:02 Uhr
Die CSU will die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchsetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstag: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." Am Dienstagabend beschloss seine Partei das Gesetz auf den Weg zu bringen mit einer Mehrheit von 90 zu 68 Stimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich.
Söder wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz die Grundsätze des Rechtsstaats. Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien "richterliche Überprüfungsoptionen" vorgesehen. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, ehedem Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
"Das ist Kernaufgabe der Polizei"
Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Viele Maßnahmen wie weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen sollen Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden können. "Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu.
In der Fachwelt sind die Meinungen geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen und notwendig. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Gesetz dagegen als "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".
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