Union und SPD erwägen Bafög-Erhöhungen in Koalitionsgesprächen

Berlin - In ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren Union und SPD über eine Bafög-Erhöhung im nächsten Jahr. Ob der Vorschlag zur Anhebung am Ende tatsächlich in einen Koalitionsvertrag einfließt, bleibt aber offen.

+++ Demnach wird eine im Bafög enthaltenen Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat zum Wintersemester 2026/27 erwogen. Das geht aus einem in Berlin kursierenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation hervor.

+++ Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen der Migrationspolitik. Nach einem kursierenden Entwurf der AG Innen, Recht, Migration und Integration wollen sie unter anderem die Reihe sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, in die Menschen leichter abgeschoben werden können, dazu gehören Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.

+++ Die Koalitionsverhandlungen gehen nach dem Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen in die nächste Phase. Vom Freitag an werden sie auf Führungsebene fortgesetzt. Dann kommt die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammen, wie die drei Parteien mitteilten. „Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an“, erklärten die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Martin Huber (CSU).

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. (zu dpa: «Konsens und Dissens vor neuer Phase der Koalitionsgespräche») © Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa