Söder: "Werden nicht mit Schlafwagen in die Kanzlerwahl fahren"
15.3.2021, 13:15 Uhr
Die Union könne bis zur Bundestagswahl nicht so weitermachen wie bisher. "Im Schlafwagen", so Söder, komme die Union nicht zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl im September. Die CDU-Verluste seien ein "schwerer Schlag" für das "Herz der Union" im Südwesten Deutschlands, sagte Söder. Spätestens seit vergangenem Sonntag sei klar, dass es auch Mehrheiten jenseits der Union geben könne.
Die Situation um die Unions-Kanzlerkandidatur hat sich nach den Worten Söders nicht verändert. "Zu gegebener Zeit" würden die Unionsparteien über die bestmögliche Aufstellung reden. Dabei sei "Geschlossenheit ganz entscheidend". Den Satz, sein Platz bleibe in Bayern, wiederholte Söder für sich nicht, wohl aber für seinen Generalsekretär: Markus Blume sehe seine "Zukunft hier in München".
Kommentar: Nicht länger trödeln bei der Kanzlerfrage
Das Bundeskabinett müsse jetzt noch einmal "durchstarten", forderte Söder. "Hektische Kabinettsumbildungen" in Berlin brächten jetzt zwar nichts, aber die Unionsparteien müssten "Teams für die Zukunft" bilden, die nach der Bundestagswahl aktiv werden können. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir kein Personal für die Zukunft haben", so Söder. Auch inhaltlich müsse sich die Union breiter aufstellen und nicht nur das Thema Corona bearbeiten, sondern auch Wirtschaft und Steuern, Klimapolitik und Digitalisierung. Im letzteren Falle müssten die "Schwächen der Alltagsdigitalisierung" ins Visier genommen werden, "die uns so ärgern".
Strategie richtig, Management fehlerhaft
Nach Ansicht Söders haben die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Strategie der Corona-Bekämpfung bestätigt, wie die Wahl von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeige, der in diesen Fragen ähnlich wie er denke. Die Wähler hätten aber ihrer Skepsis gegenüber dem "Management" Ausdruck verliehen.
Dazu listete Söder die Probleme aus seiner Sicht auf. Die Digitalisierung funktioniere nicht richtig, die Wirtschaftshilfen kämen zu spät und Schnelltests seien in Supermärkten, aber nicht vom Staat erhältlich. Dazu komme die Schwerfälligkeit des Impfprozesses. Wie die Corona-Impfkampagne bisher ablaufe, sei sie "keine Erfolgsgeschichte für den Kontinent Europa".
Der CSU-Chef sieht die EU durch die Probleme bei der Impfstoffversorgung international "geschwächt". Die EU müsse einen Exportstopp für in Europa hergestellte Impfstoffe, namentlich den von AstraZenaca verhängen. Außerdem müsse mit den USA über die Wiederherstellung "guter Partnerschaft" geredet werden. Es dürfe nicht sein, dass die USA Impfstoffe horten.
"Keine Zeit mehr vertrödeln"
Söder sprach sich dafür aus, die Zeit zwischen der Erst- und der Zweitimpfung zu verlängern, was Fachleute für unproblematisch hielten. Dies würde ermöglichen, mehr Menschen schneller zu impfen. Die Zulassung von Impfstoffen in der EU müsse beschleunigt werden, auch mit Blick auf Impfstoffe aus Russland und China.
Außerdem dürfe man nicht länger "Zeit mit sehr langen Dokumentationsverfahren vertrödeln". Aus der "starren Impfpriorisierung" müsse eine Empfehlung werden. Bestürzt zeigte sich Söder über die erneuten Image-Probleme des Astrazeneca-Impfstoffs. In Deutschland gebe es bislang keine Hinweise auf Komplikationen.
Notwendig sei eine erneute "klare Aussage" der zuständigen Behörden. Es sollte auch geprüft werden, ob sich Politiker demonstrativ gerade mit diesem Impfstoff öffentlich immunisieren lassen sollten, regte Söder an.
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