Söder zum Kreuz-Erlass: "Unglückliche Kommunikation"

Nürnberg - Ministerpräsident Markus Söder hat beim NN-Talk im Nürnberger Caritas-Pirckheimer-Haus betont, dass die bayerische Bevölkerung "mehrheitlich" hinter der Kreuz-Entscheidung seines Kabinetts steht.

Bayern zeige hier eine "klare Haltung", die sich auch in der Bayerischen Verfassung wiederfinde. Die Werte des Christentums seien "einladend, nicht ausgrenzend". Zu seinen widersprüchlichen Aussagen zur Bedeutung des Kreuzes räumte er eine "unglückliche Kommunikation" ein. Mehrfach habe er angekündigt, die Kreuzpflicht in bayerischen Behörden einzuführen. "Ich war überrascht, dass einige überrascht waren, dass ich mache, was ich ankündige." Er sei aber auch erstaunt gewesen von der Kritik aus der Kirche. So hatte Münchens Kardinal Marx den Kreuz-Beschluss angegriffen.

Dabrock: "Legitim für einen Politiker, nach Werten zu fragen"

Der Erlanger Theologie-Professor Peter Dabrock kritisierte als Überraschungsgast des Gesprächs, dass Markus Söder die Kirchen vorab nicht einbezogen hatte. Er wolle nicht ins Horn blasen, dass da Wahlkampf betrieben werde. Es sei legitim für einen Politiker, nach Werten zu fragen. Jedoch habe das Kreuz nur eine kulturelle Bedeutung, weil es "für Nächstenliebe und die Schwachen" stehe. Das sei seine Kraft, die "nun zur politischen Funktion gemacht wird".

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5.1.2022, 12:19 Uhr Zum 55. Geburtstag

Schwarzer Ministerpräsident? So bunt mag es Markus Söder

Am Tag, als das bayerische Kabinett die eigenen Pläne zur Asylpolitik verabschiedet hat, inklusive Abschiebeflüge durch den Freistaat, brachte Söder diesen Beschluss in Verbindung mit der Entgleisung des AfD-Politikers Alexander Gauland zur Nazi-Zeit. Dies sei eine "unglaubliche Äußerung". "Millionen Menschen sind gestorben, unsere Heimatstadt Nürnberg wurde zerbombt." Aber Empörung reiche nicht in der Debatte um die Flüchtlingspolitik, man müsse auch handeln. Dies mache Bayern mit seinem eigenen Asylbeschluss.

Söder: "Schnelleres Abschieben auch Seehofer zu verdanken"

Bayern mache nun "schnelleres Abschieben" möglich. "Das hätte uns Berlin früher nie genehmigt." Das sei auch dem neuen Innenminister Horst Seehofer zu verdanken. Den Machtkampf mit Seehofer aus dem Jahr 2017 sah Söder aus der Entfernung geradezu als harmonischen Prozess. Im Gegensatz zu anderen Parteien habe die CSU eine große Kontinuität.

Im lockeren Plausch mit den NN-Chefredakteuren Alexander Jungkunz und Michael Husarek gab Söder auch Einblicke in seine Auffassung von Kommunikation. So hätten die "etablierten Parteien komplett verschlafen, was die digitalen Medien bedeuten". Der Ministerpräsident, der äußerst aktiv ist in den sozialen Netzen, will nach eigenen Worten das Internet nicht "rechten Populisten überlassen." Es gehe ihm nicht darum, ob ein Selfie mehr oder weniger gemacht werde.

Seine Wahrnehmung in der Presse kommentierte Markus Söder kühl: Er werde schon länger sehr kritisch begleitet. Er akzeptiere nicht, dass "große Angst" beim Polizeiaufgabengesetz gut sei, nicht aber die "Angst vor Überfremdung".