Heute entscheidet das alte Parlament - Kommt das Finanzpaket?

Berlin - Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag?

+++ Union und SPD drohen schon mit ihrem ersten gemeinsamen Vorhaben zu scheitern - denn sie brauchen Grüne oder FDP und die sind bisher nicht zur Zustimmung bereit. Im Bundestag kommt heute nochmals das alte Parlament zusammen, um über eine Änderung des Grundgesetzes für das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket zu beraten. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.

+++ Mit Hunderten Milliarden Euro wollen SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland fit machen. Die Bahn meldet dringenden Bedarf: Bis 2034 seien mindestens 80 Milliarden Euro nötig. Bei der Deutschen Bahn klafft ein riesiges Finanzierungsloch für den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes. Allein für die Modernisierung des Bestandsnetzes, die Sanierung wichtiger Korridore, die Grundlagen für die Digitalisierung sowie für kleine und mittlere Maßnahmen beläuft sich der Finanzbedarf bis 2034 auf rund 80 Milliarden Euro.

+++ Beim Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht es jetzt in die Details. Heute beginnen Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen. Angepeilt wird, dass die Beratungen der Arbeitsgruppen zehn Tage dauern sollen. Um die Verzahnung soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern. Die Arbeiten laufen dann auf eine Verhandlungsgruppe zu, der auch die Parteichefs Merz, Klingbeil und Esken sowie Söder (CSU) angehören. Als Grundlage hatten sich Union und SPD in Sondierungen auf zentrale Punkte verständigt. Es sind aber noch zahlreiche Fragen zu klären.