Scholz warnt vor schwarz-blauer Mehrheit nach der Wahl

Berlin - Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will sich nicht daran halten. Und er warnt vor einem bestimmten Szenario bei der Wahl.

+++ Einen Tag vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass eine Mehrheit für die Unions-Anträge zunächst keine praktischen Auswirkungen auf das Regierungshandeln haben werde.

+++ Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD.

+++ Mit seinen Plänen für eine schärfere Asylpolitik auf eigene Faust geht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ein enormes Risiko ein.